http://anwaltverein.de Aktuelle Pressemitteilungen des Deutschen Anwaltvereins de Tue, 14 Feb 2012 23:00:00 GMT Tue, 14 Feb 2012 23:00:00 GMT Tue, 14 Feb 2012 23:00:00 GMTBerlin (DAV). Das Bundesministerium der Justiz hat heute eine Reform des Partnerschaftsgesellschaftsrechts vorgestellt. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt die Reform des § 8 PartGG. Die Forderung nach einer Umgestaltung des Rechts der Partnerschaftsgesellschaft geht auf…http://anwaltverein.de/interessenvertretung/pressemitteilungen/pm-0312http://anwaltverein.de/interessenvertretung/pressemitteilungen/pm-0312Thu, 09 Feb 2012 23:00:00 GMTKöln/Berlin (DAV). Stellt die Verpflichtung einzelner Mieter, im Rahmen eines Mietvertrages den Winterdienst vor dem Haus zu leisten, eine unangemessene Benachteiligung dar, so wird die Verpflichtung nicht Bestandteil des Mietvertrages. Die Mieter müssen den Winterdienst…http://anwaltverein.de/presseservice/presseerklaerungen-argen/mietrechtundimmobilien/04-2012http://anwaltverein.de/presseservice/presseerklaerungen-argen/mietrechtundimmobilien/04-2012Thu, 09 Feb 2012 23:00:00 GMTMagdeburg/Berlin (DAV). Die Kosten für die Anmietung und Wartung von Rauchwarnmeldern gehören zu den Nebenkosten, für die die Mieter aufkommen müssen. Das entschied das Landgericht Magdeburg am 27. September 2011 (AZ: 1 S 171/11), wie…http://anwaltverein.de/presseservice/presseerklaerungen-argen/mietrechtundimmobilien/03-2012http://anwaltverein.de/presseservice/presseerklaerungen-argen/mietrechtundimmobilien/03-2012Wed, 08 Feb 2012 23:00:00 GMTBerlin (DAV). Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt grundsätzlich die Vereinfachung des Punktesystems. Die vereinfachte Löschung der Eintragungen ist dringend notwendig, weil das System für die Verkehrsteilnehmer derzeit undurchsichtig und nur schwer nachvollziehbar ist. Außerdem ist…http://anwaltverein.de/interessenvertretung/pressemitteilungen/pm-0212http://anwaltverein.de/interessenvertretung/pressemitteilungen/pm-0212Wed, 01 Feb 2012 23:00:00 GMTAachen/Berlin (DAV). Wird ein Fahrzeug abgeschleppt, trägt der Fahrzeughalter hierfür die Kosten. Ist er nicht selbst der Fahrer, muss dieser die Kosten übernehmen. Das gilt jedoch nur dann, wenn die zuständige Behörde mit einem zumutbaren…http://anwaltverein.de/presseservice/presseerklaerungen-argen/verkehrsrecht/pmv-04-2012http://anwaltverein.de/presseservice/presseerklaerungen-argen/verkehrsrecht/pmv-04-2012Wed, 01 Feb 2012 23:00:00 GMTStuttgart/Berlin (DAV). Ein Arzt hat kein Anrecht auf eine Ausnahmegenehmigung vom Fahrverbot in der Umweltzone einer Stadt, wenn er mit seinem Wagen zu seiner Praxis fährt. Über dieses Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 4. Juli…http://anwaltverein.de/presseservice/presseerklaerungen-argen/verkehrsrecht/pmv-03-2012http://anwaltverein.de/presseservice/presseerklaerungen-argen/verkehrsrecht/pmv-03-2012Tue, 24 Jan 2012 23:00:00 GMTGoslar/Berlin (DAV). Am Straßenverkehr nehmen neuerdings merkwürdige Fortbewegungsmittel teil: einachsige Zweiräder, wie ein sogenanntes Segway, oder ein Bierbike, auf dem bis zu 16 Personen auch noch volltrunken strampeln können, während einer das Gefährt lenkt. Voll…http://anwaltverein.de/presseservice/presseerklaerungen-argen/verkehrsrecht/vgt-612http://anwaltverein.de/presseservice/presseerklaerungen-argen/verkehrsrecht/vgt-612Tue, 24 Jan 2012 23:00:00 GMTGoslar/Berlin (DAV). Seit Jahrzehnten wird bereits die Entkriminalisierung des Straßenverkehrsrechts gefordert. Auf der einen Seite wird damit argumentiert, dass es allein vom Zufall abhänge, ob sich ein rechtstreuer Durchschnittsbürger zum Kriminalstraftäter entwickelt. Auf der anderen…http://anwaltverein.de/presseservice/presseerklaerungen-argen/verkehrsrecht/vgt-512http://anwaltverein.de/presseservice/presseerklaerungen-argen/verkehrsrecht/vgt-512Tue, 24 Jan 2012 23:00:00 GMTGoslar/Berlin (DAV). Der Sachverständige hat in einer Kfz-Unfallregulierung eine große Bedeutung. Er ist es, der einen Großteil des Sachschadens bestimmt und damit errechnet, was dem Geschädigten zusteht und was der Schädiger zu bezahlen hat. Da…http://anwaltverein.de/presseservice/presseerklaerungen-argen/verkehrsrecht/vgt-412http://anwaltverein.de/presseservice/presseerklaerungen-argen/verkehrsrecht/vgt-412Tue, 24 Jan 2012 23:00:00 GMTGoslar/Berlin (DAV). Der Arbeitskreis III des Verkehrsgerichtstages in Goslar wird prüfen, ob die bestehenden gesetzlichen Regelungen und Begutachtungsrichtlinien ausreichend sind und diese noch den aktuellen medizinischen Erkenntnissen entsprechen. Aus Sicht der Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins…http://anwaltverein.de/presseservice/presseerklaerungen-argen/verkehrsrecht/vgt-312http://anwaltverein.de/presseservice/presseerklaerungen-argen/verkehrsrecht/vgt-312