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ARGE Baurecht diskutiert Adjudikationsverfahren
36. Baurechtstagung in Leipzig – ARGE Baurecht wählt Vorstand
BERLIN (DAV) – Baustreitigkeiten belasten den Baualltag. Sie kosten jedes Jahr Millionen, verzögern und verteuern das Bauen. Deshalb bemüht sich die Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht) im Deutschen Anwaltverein (DAV) seit Jahren um Verfahren zur schnellen Regelung solcher Baustreitigkeiten.
Neben der von der ARGE Baurecht etablierten "Schlichtungs- und Schiedsordnung für Baustreitigkeiten" (SOBau), diskutiert die ARGE Baurecht auch das so genannte Adjudikationsverfahren. Dabei handelt es sich um ein beschleunigtes Streitverfahren, bei dem im Gegensatz zur Schlichtung oder Mediation der Adjudikator eine für alle Parteien verbindliche Entscheidung trifft, die nur ein Gericht ändern oder wieder aufheben kann.
Um Möglichkeiten und Probleme der Adjudikation ging es auch bei der 36. Baurechtstagung der ARGE Baurecht Ende November in Leipzig. Der Vorsitzende der ARGE Baurecht, Rechtsanwalt Peter Oppler aus München, erläuterte vor 300 Mitgliedern die Chancen, die das Adjudikationsverfahren für alle am Bau Beteiligten eröffnen könnte.
"Wir diskutieren die Einführung von freiwilligen Adjudikationsverfahren, weil sie die Klärung von Baustreitigkeiten erheblich beschleunigen könnten." Im Falle der Einführung würde sich die ARGE Baurecht grundsätzlich der Empfehlung des Deutschen Baugerichtstags anschließen, Mindest-Qualifikationsanforderungen für den Adjudikator festzuschreiben. "Ein Adjudikator sollte persönlich geeignet und fachlich besonders qualifiziert sein", erläuterte Peter Oppler. "In Frage kommen meiner Ansicht nach vor allem Baujuristen."
Die Baurechtstagung stand unter dem Thema "Der Streit um Mängel am Bau". Vorträge hielten neben Peter Oppler die Rechtsanwälte Prof. Dr. Bernd Dammert (Das neue Vergaberecht), Dr. Thomas Hildebrandt (Inhalt und Reichweite der Schutzpflichten des Werkunternehmers vor Abnahme), Dr. Michael Scheffelt (Der Streit um die Mangelbeseitigung) und Roland Kesselring (Die Haftung des Architekten wegen mangelhafter Objektüberwachung – Haftungsgrundsätze und Abgrenzungsfragen) sowie der Vorsitzende Richter am Oberlandesgericht Günther Jansen (Kaufrecht am Bau).
Die ARGE Baurecht wählte in Leipzig auch ihren neuen Vorstand und ernannte Justizrat Dr. Karl Gessner zu ihrem neuen Ehrenmitglied.
Rechtsanwalt Dr. Gessner war seit der Gründung 1992 Mitglied im Geschäftsführenden Ausschuss der ARGE Baurecht. Er zog sich jetzt aus Altersgründen zurück. Der übrige Vorstand wurde im Amt bestätigt. Neu in das Gremium wählten die Baujuristen Christian Meier aus Weimar. Zum Vorstand gehören bis Herbst 2012: Der Vorsitzende Peter Oppler, Dr. Peter Bergmann, Dr. Anke Leineweber, Heike Rath, Dr. Peter Sohn, Prof. Hans-Benno Ulbrich, Dr. Herwart Virneburg, Dr. Friedwald Lübbert und Christian Meier.
Pressemitteilung vom 21.12.2010 der Arbeitsgemeinschaft Baurecht