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Rechtsprechung

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Anwaltsblatt 3/2010

• Kein Nebenberufsanwalt bei Hauptberuf als Sachbearbeiter
  BRAO § 14 Abs. 2 Nr. 8
  Mit dem Beruf des Anwalts ist der Hauptberuf als Sachbearbeiter einer Anstalt des öffentlichen Rechts unvereinbar, wenn der Anwalt im Hauptberuf eine Präsenzpflicht von 38,5 Stunden pro Woche und in dieser Zeit nach Weisung seiner Vorgesetzten zu arbeiten hat. Der in einem anderen Beruf tätige Anwalt muss grundsätzlich – auch während der Dienststunden bei seinem Arbeitgeber – in der Lage sein, Gerichtstermine, eilige Schriftsätze, Telefongespräche und alle sonstigen nicht aufschiebbaren Tätigkeiten zu erledigen. (Leitsatz der Redaktion)
  BGH, Beschl. v. 9.11.2009 – AnwZ (B) 83/08

• Der Syndikusanwalt wird von der Rentenversicherung befreit
  SGB VI § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
  Eine Befreiungsmöglichkeit von der Rentenversicherungspflicht für Pflichtmitglieder eines Rechtsanwaltsversorgungswerks besteht nur, wenn diese eine berufsspezifische Tätigkeit ausüben. Eine berufstypische Tätigkeit eines Syndikusanwalts bei einem nicht anwaltlichen Arbeitgeber umfasst vier Kriterien, die rechtsberatende, rechtsentscheidende, rechtsgestaltende und rechtsvermittelnde Tätigkeit (hier verneint für eine Tätigkeit „Unternehmensberater, Organisation“). (Leitsatz der Redaktion)
  LSG Darmstadt, Urt. v. 29.10.2009 – L 8 KR 189/08

• Anwaltskosten vor dem Gericht erster Instanz (EuG)
  Verfahrensordnung des Gerichtes erster Instanz der europäischen Gemeinschaften Art. 92 Abs. 1
  1. Bei einem Verfahren vor dem EuG kommen für eine Kostenerstattung grundsätzlich nur solche Kosten in Betracht, die sich konkret auf den Zeitraum des gerichtlichen Verfahrens beziehen. Kosten für ein Vorverfahren oder die Zeit danach sind damit von einer Kostenerstattung ausgeschlossen.
  2. Was die Kosten für das Verfahren vor dem Gericht betrifft, so hat das Gericht – da das Gemeinschaftsrecht keine Gebührenordnung kennt – die Umstände des Einzelfalls frei zu würdigen und dabei dem Gegenstand und der Art des Rechtsstreits, seiner Bedeutung aus gemeinschaftsrechtlicher Sicht sowie seinen Schwierigkeitsgrad, dem Arbeitsaufwand der tätig gewordenen Bevollmächtigten oder Beistände im Zusammenhang mit dem Verfahren und dem wirtschaftlichen Interessen der Beteiligten am Ausgang des Rechtsstreits Rechnung zu tragen. Der Gemeinschaftsrichter hat nicht die von den Parteien ihren eigenen Anwälten geschuldeten Vergütungen festzusetzen, sondern den Betrag zu bestimmen, bis zu dem die Erstattung dieser Vergütungen von der zur Tragung der Kosten verurteilten Partei verlangt werden kann. Bei seiner Kostenfestsetzung hat das Gericht weder eine nationale Gebührenordnung für Anwälte noch eine eventuell zwischen der betroffenen Partei und ihren Bevollmächtigten oder Beiständen getroffene Gebührenvereinbarung zu berücksichtigen.
  3. Was die Beurteilung des Arbeitsumfangs anbelangt, den das Streitverfahren verursachen konnte, hat der Gemeinschaftsrichter die Arbeit zu berücksichtigen, die für das gerichtliche Verfahren in seiner Gesamtheit objektiv notwendig war. Haben allerdings die Anwälte einer Partei dieser bereits in Verfahren oder bei Schritten im Vorfeld des entsprechenden Rechtsstreits beigestanden, ist (reduzierend) auch zu berücksichtigen, dass ihnen die für den Rechtsstreit maßgeblichen Elemente bekannt sind. Im Übrigen kann der Gemeinschaftsrichter den Wert der geleisteten Arbeit nur nach Maßgabe der Genauigkeit der mitgeteilten Daten beurteilen. Der Kostenfestsetzungantrag muss es erlauben, die konkret mit dem Verfahren zusammenhängenden Honorare zu beurteilen. (Leitsatz der Redaktion)
  EuG, Beschl. v. 30.11.2009 – T-56/02 OP-DEP

• Kein Ersatz der Abmahnungskosten bei Schubladenverfügung
  UWG § 12 Abs. 1; BGB § 683 Satz 1, §§ 677, 667
  a) Ein Aufwendungsersatzanspruch nach § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG besteht nur für eine Abmahnung, die vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens ausgesprochen wird.
  b) Für eine Abmahnung, die erst nach Erlass einer Verbotsverfügung ausgesprochen wird, ergibt sich ein Aufwendungsersatzanspruch auch nicht aus Geschäftsführung ohne Auftrag.
  BGH, Urt. v. 7.10.2009 – I ZR 216/07

• Urteilsverfügung ab Verkündung wirksam
  ZPO §§ 890, 945
  a) Eine im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes durch Urteil erlassene Verbotsverfügung wird mit der Verkündung des Urteils wirksam und ist vom Schuldner ab diesem Zeitpunkt zu beachten, wenn sie eine Ordnungsmittelandrohung enthält. In diesem Fall kann gegen den Schuldner bei einer schuldhaften Zuwiderhandlung nach Verkündung des Urteils ein Ordnungsmittel festgesetzt werden, wenn die allgemeinen Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung vorliegen und die Verbotsverfügung vollzogen ist.
  b) Sobald der Schuldner das Verbot beachten und im Fall einer Zuwiderhandlung mit der Verhängung von Ordnungsmitteln rechnen muss, weil das Urteil eine Ordnungsmittelandrohung enthält, ist er durch den Schadensersatzanspruch nach § 945 ZPO dagegen geschützt, dass sich die Verbotsverfügung nachträglich als unberechtigt erweist.
  BGH, Beschl. v. 22.1.2009 – I ZB 115/07

• Wer etwas unstreitig stellt, muss sich daran festhalten lassen
  ZPO §§ 529, 531 Abs. 2 Nr. 3
  Eine Partei kann sich ein Bestreiten nicht dadurch für das Berufungsverfahren vorbehalten, dass sie einen Sachverhalt lediglich „für die erste Instanz“ unstreitig stellt.
  BGH, Beschl. v. 24.11.2009 – VII ZR 31/09

• Beschwerderecht der Staatskasse bei bewilligter PKH bleibt beschränkt
  ZPO §§ 127, 574
• a) Die Beschwerdebefugnis der Staatskasse ist bei bewilligenden Prozesskostenhilfeentscheidungen auf die in § 127 Abs. 3 Satz 1 ZPO ausdrücklich genannten Fälle einer Zahlungsanordnung beschränkt. Sie kann nur solche Beschwerdeanträge stellen, die darauf gerichtet sind, dem Antragsteller die Leistung von Zahlungen auf die Kosten der Prozessführung aufzuerlegen. Dagegen ist eine von der Staatskasse mit dem Ziel eingelegte Beschwerde, die Verweigerung von Prozesskostenhilfe zu erreichen, unstatthaft.
  b) Ist die Anfechtbarkeit einer Entscheidung gesetzlich ausgeschlossen oder begrenzt, kann auch eine positive Zulassungsentscheidung den Rechtsmittelzug nicht eröffnen, weil eine nach dem Gesetz unanfechtbare Entscheidung nicht mit Hilfe einer Zulassung der Anfechtung unterworfen werden kann (Anschluss an BGH, Beschluss vom 13. November 2008 – IX ZB 231/07, NJW-RR 2009, 210).
  BGH, Beschl. v. 17.11.2009 – VIII ZB 44/09

• Gewinnteilung in gemischter Anwalts-Notar-Sozietät zulässig
  BNotO § 9 Abs. 3, § 17 Abs. 1 S. 4
  1. Ein Anwaltsnotar, der sich mit anderen Anwaltsnotaren oder Rechtsanwälten zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zusammengeschlossen hat und nach dem Gesellschaftsvertrag alle Einnahmen (auch) aus dem Notariat an die Sozietät abführt, verstößt nicht gegen das Gebührenteilungsverbot des § 17 Abs. 1 S. 4 BNotO. Prüfungsmaßstab für eine solche Regelung ist § 9 Abs. 3 BNotO.
  2. Allein die pauschale Abführung der Notargebühren an die Sozietät gefährdet die persönliche oder wirtschaftliche Unabhängigkeit des Notars i. S. d. § 9 Abs. 3 BNotO nicht, wenn er am Gewinn mit einem den konkreten Umständen des Einzelfalls angemessenen Anteil partizipiert.
  3. Ob die Notaraufsicht von dem Notar allein wegen einer pauschalen Abführung der Notargebühren an die Sozietät verlangen kann, die Regelungen des Sozietätsvertrages vorzulegen, bleibt offen. (Modifikation von OLG Celle AnwBl 2007, 728 = NJW 2007, 2929)
  OLG Celle, Beschl. v. 9.12.2009 – Not 12/09

• Unentgeltliche Prozessvertretung durch Laien
  UWG § 8 Abs. 1 S. 1; BGB §§ 1004 Abs. 1 S. 2, 823 Abs. 2; ZPO §§ 79, 90; ArbGG § 11 Abs. 2, Abs. 6
  1. Rechtsdienstleistungen sind keine geschäftlichen Handlungen im Sinne von § 8 Abs. 1 S. 1 UWG, wenn sie unentgeltlich erfolgen. Daher steht einem Rechtsanwalt kein Unterlassungsanspruch gegen einen Nichtanwalt nach den Vorschriften des UWG zu, wenn der Nichtanwalt unerlaubte Rechtsdienstleistungen unentgeltlich erbringt.
  2. Die Regelungen in den Prozessordnungen über die Vertretung der Parteien durch Nichtanwälte (§§ 79, 90 ZPO bzw. § 11 Abs. 2 und Abs. 6 ArbGG) haben nur eine innerprozessuale Bedeutung und sind kein Schutzgesetz zu Gunsten der Rechtsanwälte im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB. Einem Rechtsanwalt steht daher kein Unterlassungsanspruch gemäß § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog gegen einen Nichtanwalt zu, wenn dieser eine Partei unter Verstoß gegen die Beschränkungen in den Prozessordnungen vertritt.
  OLG Karlsruhe, Urt. v. 26.11.2009 – 4 U 60/09

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Anwaltsblatt 2/2010

• Kanzleiabwickler hat Vorrang vor Insolvenzverwalter
  BRAO § 55 Abs. 3, § 53 Abs. 10 S. 1; InsO § 324 abs. 1 Nr. 6; BGB § 6671. Ist für einen insolventen ehemaligen Rechtsanwalt (Schuldner) sowohl ein Abwickler als auch ein Insolvenzverwalter bestellt, so stehen die auf dem Geschäftskonto des Schuldners eingehenden oder vom Abwickler eingezogenen Gebühren in der Zeit bis zum Ende der Abwicklung grundsätzlich dem Abwickler zu.
  2. Lässt der Insolvenzverwalter während der laufenden Abwicklung ohne Einverständnis des Abwicklers solche Gebühren auf sein Anderkonto transferieren, so steht dem Abwickler gegen den Insolvenzverwalter ein Herausgabeanspruch nach § 55 Abs. 3, § 53 Abs. 10 Satz 1 BRAO zu.
  3. Vergütungs- und Auslagenansprüche des Abwicklers gehen analog § 324 Abs. 1 Nr. 6 InsO denjenigen des Insolvenzverwalters vor.
  4. Die Beweislast dafür, dass Überschüsse vorhanden sind, die der Abwickler zur Fortführung der Abwicklung nicht benötigt, trifft den Insolvenzverwalter.
  5. Der Abwickler hat hingegen keinen Anspruch gegen den Insolvenzverwalter auf Herausgabe auf dem Insolvenzanderkonto eingegangener Honorare und Fremdgelder.
  OLG Köln, Urt. v. 4.11.2009 – 17 U 40/09

• Versorgungswerk: Begrenzung von Zuzahlungsmöglichkeiten zulässig
  GG Art. 14 Abs. 1 Satz 1, Art. 3 Abs. 1; RL 2000/78/EG Art. 6 Abs. 1 Satz 1, AGG § 10 Satz 3 Nr. 4; Satzung der Baden-Württembergischen Versorgungsanstalt für Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte § 23 Abs. 4 lit. a)
  Ein verfassungsrchtlich abgesicherter Anspruch auf ungeschmälerten Fortbestand der freiwilligen Zuzahlungsmöglichkeiten in das berufsständische Alterssicherungssystem besteht nicht. Die im vorliegenden Fall festgeschriebene Altersgrenze von 55 Jahren ist durch das Interesse an der Funktions- und Leistungsfähigkeit des Alterssicherungssystems gerechtfertigt und verstößt nicht gegen
  das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters.
  OVG Mannheim, Urt. v. 1.9.2009 – 9 S 576/08

• Zusatzzeiten in der anwaltlichen Altersrente bei Geburt und Adoption
  GG Art. 3 Abs. 1
  1. Eine Satzungsbestimmung, nach der für jede Geburt eines Kindes einer Rechtsanwältin, die bei einem Versorgungswerk Mitglied ist, eine Zusatzzeit von einem Jahr für die Berechnung der Altersrente gewährt wird, aber keine Kindererziehungszeiten anerkannt werden, verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz.
  2. Die Adoption eines Kindes ist dabei der Geburt eines Kindes nicht gleichzustellen.
  OVG Frankfurt, Beschl. v. 17.7.2009 – 3 A 2522/08.Z

• Wettbewerbswidriges Gewinnspiel für Rechtsanwälte
  UWG §§ 3, 4 Nr. 1
  Eine Werbung für die Vermittlung des Erwerbs einer Vorratsgesellschaft, bei der den als Vermittlern angesprochenen Rechtsanwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern für die Vermittlung die Teilnahme an einem Gewinnspiel mit einem attraktiven Gewinn (hier: Smart-Cabriolet) angeboten wird, ist unlauter i. S. von §§ 3, 4 Nr. 1 UWG.
  BGH, Urt. v. 2.7.2009 – I ZR 147/06

• Berufung: Unterschrift muss nicht lesbar, aber identifizierbar sein
• ZPO § 520 Abs. 5, § 130 Nr. 6
  Über die Identifizierbarkeit des Verfassers einer Berufungsbegründungsschrift ist aufgrund einer Gesamtwürdigung aller dem Berufungsgericht bei Ablauf der Begründungsfrist zur Verfügung stehenden Umstände zu entscheiden.
  BGH, Beschl. v. 17.11.2009 – XI ZB 6/09

• Beglaubigte Abschrift als Ersatz-Berufungsschrift
  ZPO §§ 519, 129
  Eine unvollständige Berufungsschrift, der die letzte Seite und die Unterschrift fehlen, genügt den Formerfordernissen jedenfalls dann, wenn die nach § 519 ZPO erforderlichen Angaben vorhanden sind und sich aus einer gleichzeitig eingereichten, unterschriebenen beglaubigten Abschrift ergibt, dass an der Absicht des Prozessbevollmächtigten, die Berufung in der erklärten Form einlegen zu wollen, keine Zweifel bestehen.
  BGH, Beschl. v. 7.5.2009 – VII ZB 85/08

• Keine Terminsgebühr durch Austausch von E-Mails
  RVG-VV Nr. 3104 i.V.m. Vorbem. 3 Abs. 3
  Der Austausch von anwaltlichen E-Mails zur Vermeidung oder Erledigung des gerichtlichen Verfahrens löst keine Terminsgebühr aus (noch anders OLG Koblenz, AnwBl 2007, 633)
  (Leitsatz der Redaktion)
  BGH, Beschl. v. 21.10.2009 – IV ZB 27/09

• Abtretung von Honorarforderung bei rechtsschutzversichertem Mandat
  ARB 75 § 2 Nr. 1 Buchst. a)
  Der Anspruch des Mandanten gegen seine Rechtsschutzversicherung auf Freistellung von anwaltlichen Gebührenforderungen geht nicht unter, wenn der Anwalt seinen Honoraranspruch an einen Dritten (hier: eine anwaltliche Verrechnungsstelle) abtritt.
  (Leitsatz der Redaktion)
  BGH, Urt. v. 5.11.2009 – IX ZR 131/07

• Terminsverlegung bei Urlaub zur Kostensparung
  VwGO § 162 Abs. 1 und 2; ZPO § 91 Abs. 1 und 2
  1. Die Kosten eines Unterbevollmächtigten, der für einen urlaubsabwesenden Hauptbevollmächtigten einen Termin zur mündlichen Verhandlung wahrgenommen hat, sind auf der Grundlage des § 162 Abs. 1 VwGO regelmäßig nur insoweit erstattungsfähig als sie die Kosten nicht übersteigen, die entstanden wären, wenn der Hauptbevollmächtigte den Termin wahrgenommen hätte.
  2. Ist ein Hauptbevollmächtigter urlaubsbedingt verhindert, an einem anberaumten Termin zur mündlichen Verhandlung teilzunehmen, so ist grundsätzlich – unter den Voraussetzungen des über § 173 VwGO anwendbaren § 227 ZPO – die Verlegung des Termins das adäquate Mittel, die zweckentsprechende Rechtsverfolgung sicherzustellen. Das Interesse, möglichst rasch einen Abschluss des Verfahrens zu erreichen, rechtfertigt es in diesen Fällen regelmäßig nicht, durch die Beauftragung eines weiteren Rechtsanwalts als Urlaubsvertretung zusätzliche Kosten zu verursachen.
  OVG Münster, Beschl. v. 16.11.2009 – 7 D 2/09. NE

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Anwaltsblatt 1/2010

• Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot durch Beleidigung
  BRAO §§ 43, 43 a, 113 Abs. 1, 114 Abs. 1 Nr. 3, 197 Abs. 2 S. 1
  AEs stellt einen Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot dar, wenn ein Rechtsanwalt einem Behördenvertreter in der Sitzungspause eines Verwaltungsgerichtsprozesses vorwirft, dass Leute wie er Schuld daran seien, dass Kinder sterben und tot in Kühltruhen gefunden werden.
  AGH Bremen, Urt. v. 17.9.2009 – 1 AGH 3/2009

• Begründung des Rügebescheids und Wahrheitspflicht bei Arbeitsteilung
  BRAO §§ 43 a, 74 f, 197 f, StPO § 309
  1. Hat der Rechtsanwalt gegen einen Rügebescheid des Vorstands der Rechtsanwaltskammer Einspruch eingelegt, muss der gesamte Kammervorstand an der Begründung der Einspruchsentscheidung mitwirken. Sie ergeht verfahrensfehlerhaft, wenn sich zwar alle grundsätzlich über die Entscheidung einig sind, die Ausformulierung der Einzelheiten der Begründung jedoch einem einzelnen Vorstandsmitglied überlassen.
  2. Ein Rechtsanwalt verstößt gegen die Wahrheitspflicht des § 43 a Abs. 3 BRAO, wenn er gegenüber der gegnerischen Partei behauptet, seine Sozietät sei in einer Angelegenheit nicht mehr tätig, obwohl intern die weitere Mandatsbearbeitung durch eine Kanzleikollegin erfolgt. (Leistsatz der Redaktion)
  AnwG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. im Umlaufverfahren v. 9.9.09 bis 28.9.09 – I AG 4/09

• Wer einmal in Vermögensverfall geraten ist, hat es schwer …
  BRAO § 14 Nr, 7
  1. Wurde einem Rechtsanwalt die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall entzogen und ist der Verwaltungsakt erst vor etwa acht Monaten widerrufen worden, so hat der betroffene Rechtsanwalt diesen Umstand vor Abschluss eines Vertrages zur Begründung einer Sozietät mit einem anderen Rechtsanwalt jenem gegenüber auch ungefragt zu offenbaren.
  2. Eine Verletzung dieser Aufklärungspflicht rechtfertigt eine sofortige Kündigung des Sozietätsvertrages aus wichtigem Grunde.
  OLG Naumburg, Urt. v. 11.6.2009 – 1 U 122/08

• Gebühr des Instanzanwalts bei Prüfung einer Nichtzulassungsbeschwerde
  RVG-VV Nr. 3403
  Die Tätigkeit eines nicht beim BGH zugelassenen Anwalts im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren vor dem BGH löst eine 0,8-Verfahrensgebühr (für sonstige Einzeltätigkeiten) aus, wenn der Anwalt die von einem BGH-Anwalt eingereichte Nichtzulassungsbeschwerde rechtlich überprüft und seinen Mandanten daraufhin den anwaltlichen Rat erteilt, mit der Bestellung eines eigenen BGH-Anwalts abzuwarten. Die Gebühr ist erstattungsfähig, wenn der Rat zutreffend war. (Leitsatz der Redaktion)
  OLG München, Beschl. v. 25.8.2009 – 11 W 2045/09

• Berufung: Terminsgebühr ohne Termin
  RVG-VV Nr. 3202; RVG-VV Vorbemerkung 3 Abs. 3Die Terminsgebühr für die Berufungsinstanz nach Nr. 3202 VV RVG entsteht nach Vorbemerkung 3 Abs. 3 VV RVG auch dann, wenn die Prozessbevollmächtigten der Parteien an einer auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechung mitgewirkt haben und die Berufung zurückgenommen worden ist, bevor ein Verhandlungstermin anberaumt wird (entgegen BGH, 15.3.2007 – VZB 170/06 – Jurbüro 2007, 525). (nicht rechtskräftig)
  OLG München, 11. Zivilsenat, Beschl. v. 29.10.2009 – 11 W 1953/09

• Anwaltsnotar: Der billigste Weg
  BGB §§ 675, 280Zur ordnungsgemäßen Beratung des Mandanten gehört der Hinweis des Rechtsanwalts auf geringere notarielle Gebühren, wenn er den Mandanten in der „notariellen“ Angelegenheit nicht sonst
  anwaltlich zu vertreten hat.
  OLG Düsseldorf, Urt. v. 16.6.2009 – I-24 U 169/08

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Anwaltsblatt 12/2009

• Rechtsschutzversicherung: Freie Anwaltswahl durch den Versicherten
  Richtlinie 87/344/EWG Art. 4 Abs. 1
  Art. 4 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 87/344/EWG des Rates vom 22. Juni 1987 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Rechtsschutzversicherung ist dahin auszulegen, dass der Rechtsschutzversicherer sich in dem Fall, dass eine größere Anzahl von Versicherungsnehmern durch dasselbe Ereignis geschädigt ist, nicht das Recht vorbehalten kann, selbst den Rechtsvertreter aller betroffenen Versicherungsnehmer auszuwählen.
  EuGH, Urt. v. 10.9.2009 – Rs. C-199/08

• Interessenkollision bei doppelter Treuhand in Scheidungssachen
  BRAO § 43 a Abs. 4, BORA § 3
  Es liegt eine Interessenkollision vor, wenn der Anwalt im Rahmen einer Scheidung sowohl für seinen Mandanten als auch für dessen Ehefrau einen Grundstückskaufvertrag als Treuhänder abwickeln soll. Der Treuhandvertrag ist nichtig. (Leitsatz der Redaktion)
  LG Freiburg, Urt. v. 9.6.2009 – 6 O 86/07

• Wie wäre der Vorprozess ausgegangen? Das Regressgericht hat das letzte Wort
  BGB §§ 675, 280
  Kommt es im Regressprozess gegen einen Anwalt darauf an, wie das Gericht des Ausgangsprozesses bei sachgemäßer anwaltlicher Vertretung den Fall entschieden hätte, ist für die rechtliche Beurteilung alleine die Rechtsauffassung des Regressgerichts ausschlaggebend; wie das Gericht des Vorprozesses auf der Grundlage seiner Rechtsprechung den Fall gesehen hätte, ist unerheblich. (Leitsatz der Redaktion)
  OLG Karlsruhe, Urt. v. 15.7.2008 – 17 U 345/08

• Verwaltungsgerichte: Keine Anwendung von § 15a RVG auf Altfälle
  RVG 15 a Abs. 1, Abs. 2; 60 Abs. 1; RVG-VV Teil 3 Vorbem. 3 Abs. 4
  Ist ein Rechtsanwalt bereits vor Inkrafttreten des § 15 a RVG beigeordnet worden („Altfall“), so bestimmt sich aufgrund der Übergangsbestimmung des § 60 Abs. 1 Satz 1 RVG die Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im Rahmen der Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütung nach bisherigem Recht.
  OVG Lüneburg, Beschl. v. 27.10.2009 – 13 OA 134/09

• Anrechnung der eingeklagten Geschäftsgebühr auf VerfahrensgebührRVG § 15 a n. F.; RVG-VV Teil 3 Vorbem. 3 Abs. 4 1. Der allein das Verhältnis zum erstattungspflichtigen Prozessgegner betreffende § 15 a Abs. 2 RVG n. F. gilt auch für Altfälle, in denen der unbedingte Auftrag zur Erledigung der Angelegenheit vor dem 5.8.2009 erteilt worden ist.
  2. Wenn die vorprozessual entstandene Geschäftsgebühr im Hauptsacheverfahren nur teilweise zugesprochen wird, kommt deren Anrechnung auf die Verfahrensgebühr nur in Betracht, soweit tatsächlich eine Titulierung erfolgt ist. Dabei ist der anzurechnenden Geschäftsgebühr derselbe Gegenstandswert: zugrunde zu legen wie der im Hauptsacheverfahren zugesprochenen Geschäftsgebühr.
  3. Es handelt sich nicht um dasselbe Verfahren im Sinne der dritten Alternative des § 15 Abs. 2 RVG n. F., wenn die vorprozessuale Geschäftsgebühr im Hauptsacheverfahren eingeklagt und die Verfahrensgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren geltend gemacht wird.
  OLG München, Beschl. v. 13.10.2009 – 11 W 2244/09

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Anwaltsblatt 11/2009

• Keinen Wiedereinsetzungantrag wegen neuer rechtlicher Erkenntnisse
  ZPO § 233
  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann nicht gewährt werden, wenn sich die Partei darauf beruft, eine ihr günstige Entscheidung erst nach Ablauf der Rechtsmittelfrist aufgefunden zu haben.
  BGH, Beschl. v. 2.4.2009 – IX ZA 6/09

• § 15 a RVG gilt auch für noch nicht abgeschlossene Kostenfestsetzungsverfahren
  RVG §§ 15 a, 60
  1. § 15 a RVG ist in allen noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen Kostenfestsetzungsverfahren unmittelbar anwendbar.
  2. Der Gesetzgeber wollte mit der Einführung des § 15 a RVG im Kern eine Rechtsprechung bei aus seiner Sicht unveränderter Gesetzeslage ändern und nicht das Gesetz selbst, so dass § 60 Abs. 1
  S. 1 RVG nicht anwendbar ist (ebenso OLG Stuttgart, 11. August 2009, 8 W 339/09, entgegen LArbG Hessen, 7. Juli 2009, 13 Ta 320/09).
  (nicht rechtskräftig)
  OLG Koblenz 14. Zivilsenat, Beschl. v. 1.9.2009 – 14 W 553/09

• § 15 a RVG gilt auch für Altfälle
  RVG §§ 15 a, 60
  Nach dem Inkrafttreten der gesetzlichen Neuregelung des § 15a RVG ist das vom BGH bislang angenommene erweiterte Anrechnungsverbot aus RVG-VV Vorbem. 3 Abs. 4 hinfällig geworden. Eine Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr hat auch in Altfällen nur nach Maßgabe von § 15a Abs. 2 RVG zu erfolgen.
  (nicht rechtskräftig)
  OLG Köln, Beschl. v. 14.9.2009 – 17 W 195/09

• Antrag auf Anhörung eines Sachverständigen in zweiter Instanz
  GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 529 Abs. 1 Nr. 1, §§ 397, 402, 411 Abs. 3, § 412 Abs. 1
  Der Anspruch einer Partei auf rechtliches Gehör wird in der Regel verletzt, wenn ihrem erst in zweiter Instanz gestellten Antrag nicht stattgegeben wird, den Sachverständigen zu einem erstinstanzlich eingeholten schriftlichen Gutachten befragen zu können, falls das Berufungsgericht sich insoweit nicht an die Feststellungen der Vorinstanz für gebunden erachtet, sondern auf der Grundlage des eingeholten Gutachtens in eine neue Beweiswürdigung eintritt.
  BGH, Beschl. v. 18.6.2009 – IX ZB 115/07

• Ladung des Sachverständigen auf Antrag erforderlich
  ZPO § 397 Abs. 1, § 402, § 544 Abs. 7
  Dem Antrag einer Partei auf Ladung des Sachverständigen zur Erläuterung seines schriftlichen Gutachtens hat das Gericht grundsätzlich zu entsprechen, auch wenn es das schriftliche Gutachten für überzeugend hält und selbst keinen weiteren Erläuterungsbedarf sieht. Ein Verstoß gegen diese Pflicht verletzt den Anspruch der Partei auf rechtliches Gehör und führt im Rahmen des § 544 Abs. 7 ZPO zur Aufhebung des Urteils und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Berufungsgericht.
  BGH, Beschl. v. 14.7.2009 – VIII ZR 295/08

• Rechtliches Gehör zu den Feststellungen eines Unfallgutachtens
  GG Art. 103 Abs. 1, ZPO § 544 Abs. 7
  Wird ein Sachverständiger, ohne dass er vorher ein den Parteien zur kritischen Würdigung zugängliches schriftliches Gutachten erstattet hat, in der mündlichen Verhandlung zu schwierigen Sachfragen ausführlich gehört, muss jeder Partei Gelegenheit gegeben werden, nach Vorliegen des Protokolls über die Beweisaufnahme zum Beweisergebnis Stellung zu nehmen. Gibt die Stellungnahme Anlass zur weiteren tatsächlichen Aufklärung, ist die mündliche Verhandlung wiederzueröffnen.
  BGH, Beschl. v. 12.5.2009 – VI ZR 275/08

• Je länger der Prozess dauert, desto schneller muss das Gericht arbeiten
  GG Art. 2 Abs. 1, Art. 20, Abs. 3
  Das Recht auf effektiven Rechtsschutz ist nach Abwägung sämtlicher Umstände (hier: komplexer Sachverhalt, Einholung eines Sachverständigengutachtens, Abwarten des Strafverfahrens und Verzögerungen der Parteien) verletzt, wenn das erstinstanzliche Verfahren nach über 14 Jahren noch nicht abgeschlossen ist. Das Gericht darf sich bei einer zunehmenden und schließlich außergewöhnlich langen Verfahrensdauer nicht darauf beschränken, das Verfahren wie einen gewöhnlichen, wenn auch komplizierten Rechtsstreit zu behandeln, sondern muss sämtliche ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Verfahrensbeschleunigung nutzen.
  BVerfG (3. Kammer des Ersten Senats), Beschl. v. 2.9.2009 – 1 BvR 3171/08

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Anwaltsblatt 10/2009

• Beruf des Anwalts unvereinbar mit Tätigkeit als beamteter Professor
  BRAO § 14 Abs. 2 Nr. 5
  Der Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nach § 14 Abs. 2 Nr. 5 BRAO wegen Ernennung zum (Fach-)Hochschulprofessor unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit versößt weder gegen die Eigentumsgarantie (Art. 14 GG, Art. 1 ZP 1 EMRK) noch gegen die Berufsfreiheit (Art. 12 GG) und ist auch nicht deswegen zu beanstanden, weil für Steuerberater und Wirtschaftsprüfer andere Regelungen getroffen worden sind.
  BGH, Beschl. v. 6.7.2009 – AnwZ (B) 52/08

• Vertrauen des Anwalts in die Post bei Fristsachen
  ZPO § 233
  Der Absender eines fristgebundenen Schriftsatzes darf auf die angegebenen Leerungszeiten des von ihm benutzten Briefkastens vertrauen.
  BGH, Beschl. v. 20.5.2009 – IV ZB 2/08

• Wiedereinsetzung bei nicht berücksichtigtem Verlängerungsantrag
  ZPO §§ 233, 234 Abs. 1, 236 Abs. 2
• Hat eine Partei die Berufungsbegründungsfrist versäumt, weil ihr rechtzeitig gestellter Verlängerungsantrag ohne ihr Verschulden dem Gericht nicht zur Kenntnis gelangt ist, und hat das Gericht auf die Nichteinhaltung der gesetzlichen Begründungsfrist hingewiesen, bevor die in dem Verlängerungsantrag genannte Frist abgelaufen war, kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht mir der Begründung versagt werden, die Partei habe die von ihr selbst gesetzte Frist nicht eingehalten.
  In diesem Fall steht ihr dann für die Begründung der Berufung die Monatsfrist des § 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO zur Verfügung.
  (Im Anschluss an BGH Beschl. v. 21.12.1995 – VII ZB 17/95, NJW 1996, 1350).
  BGH, Beschl. v. 16.4.2009 – VII ZB 66/08 und VII ZB 67/08

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Anwaltsblatt 8+9/2009

• Keine Nichtigkeit der Prozessvollmacht bei Interessenkollision
  BRAO § 43 a Abs. 4; ZPO § 80
  Ein Verstoß des Rechtsanwalts gegen § 43 a Abs. 4 BRAO berührt nicht die Wirksamkeit der ihm erteilten Prozessvollmacht und der von ihm namens der Partei vorgenommenen Prozesshandlungen.
  BGH, Urt. v. 14.5.2009 – IX ZR 60/08

• Beschlagnahme von Anwaltsschreiben
  StPO §§ 97 Abs. 1 Nr. 1, 148 Abs. 1; StGB § 185
  1. In einem Strafverfahren gegen einen Strafverteidiger stehen weder § 97 Abs. 1 Nr. 1 StPO noch § 148 Abs. 1 StPO der Beschlagnahme und Verwertung von Schreiben des beschuldigten Verteidigers an seinen Mandanten entgegen.
  2. Ein Mandatsverhältnis begründet keine Straffreiheit für persönliche Schmähungen Dritter, die ein Strafverteidiger gegenüber seinem Mandanten äußert.
  BGH, Urt. v. 27.3.2009 – 2 StR 302/08

• Fachanwalt Erbrecht: Nachweis praktischer Erfahrung
  FAO § 5 Satz 1 Buchst. m, § 14 f
  a) Zu einem erbrechtlichen Fall wird ein Fall dadurch, dass er sich schwerpunktmäßig auf einen der in § 14 f Nr. 1 bis 5 FAO bestimmten Bereiche des Erbrechts bezieht.
  b) Erbschaftssteuererklärungen fallen nicht unter den Begriff des rechtsförmlichen Verfahrens im Erbrecht.
  c) Wenn sich einem Rechtsanwalt in unterschiedlichen Fällen wiederholt dieselben erbrechtlichen Fragen stellen, so kann dies gemäß § 5 Satz 2 FAO in der bis zum 30. Juni 2006 geltenden Fassung zwar zu einer Mindergewichtung der Wiederholungsfälle führen, nicht aber dazu, dass diese Fälle von vornherein nicht mehr als erbrechtliche Fälle anzusehen wären.
  BGH, Beschl. v. 20.4.2009 – AnwZ (B) 48/08

• Ungültige Vorstandswahl für Rechtsanwaltskammer?
  BRAO §§ 68 Abs. 2, 90 Abs. 1
  Die Wahl von Mitgliedern des Vorstandes einer Rechtsanwaltskammer ist ungültig, wenn nicht nach Ablauf von zwei Jahren jeweils die Hälfte der Mitglieder des Vorstandes (bei ungerader Zahl abwechselnd die größere und die niedrigere Zahl) gewählt wird.
  (Leitsatz der Redaktion)
  (nicht rechtskräftig)
  AGH Hamburg, Beschl. v. 24.6.2009 – II ZU 8/07

• Bei Interessenkollisionen im Grundsatz kein Honorarverlust
  BRAO § 43 a Abs. 4, § 49 b Abs. 2 a. F.; BRAGO § 8 Abs. 2, §§ 23, 118; KostO § 39 Abs. 2; BGB §§ 627, 628
  a) Lässt sich ein Rechtsanwalt, der mit der Führung von Vertragsverhandlungen beauftragt ist, für den Fall des Abschlusses eines Unternehmenskaufvertrages die Zahlung einer „Vergleichsgebühr“ versprechen, so stellt dies die Vereinbarung eines unzulässigen Erfolgshonorars dar.
  b) Ist ein Teil einer Gebührenvereinbarung auf ein unzulässiges Erfolgshonorar gerichtet, so ist diese Vereinbarung insgesamt nichtig, wenn die dort bestimmte Fälligkeit aller Vergütungsteile den gleichen Erfolg voraussetzt.
  c) Ein Verstoß des Anwalts gegen die Pflicht zur Vermeidung von Interessenkollisionen führt nicht zum Verlust solcher Honoraransprüche, die schon vor der Pflichtverletzung entstanden sind, es sei denn die Beratungsleistungen sind für den Auftraggeber ohne Interesse.
  BGH, Urt. v. 23.4.2009 – IX ZR 167/07

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Anwaltsblatt 7/2009

• Fachanwalt Erbrecht: Nachweis praktischer Erfahrung
  FAO §§ 5 Satz 1 Buchst. m, 14 f
  a) Für den Nachweis der praktischen Erfahrungen für den Fachanwalt für Erbrecht können Fälle aus den mit dem Erbrecht häufig in Beziehung stehenden Rechtsgebieten (Familien-, Gesellschafts-, Stiftungs- und Sozialrecht; Internationales Privatrecht, Steuerrecht) nur anerkannt werden, wenn bei ihnen auch erbrechtliche Fragen für die argumentative Auseinandersetzung eine Rolle spielen.
  b) Erbschaftssteuererklärungen gehören bei den praktischen Fällen im Erbrecht nicht zu den rechtsförmlichen Verfahren. Darüber hinaus können grundsätzlich auch (nicht streitige) Verwaltungsverfahren unter den Begriff des rechtsförmlichen Verfahrens ins Fachgebiet Erbrecht fallen.
  (Leitsatz der Redaktion)
  BGH, Beschl. v. 20.4.2009 – AnwZ (B) 48/08

• Berufung durch Anwalt einer englischen Limited Liability Partnership (LLP)
  ZPO § 78 Abs. 1
  Wird die Berufungsschrift von einem zugelassenen Rechtsanwalt sowohl unter Hinweis auf sein Amt als Rechtsanwalt als auch auf seine Zugehörigkeit zu einer deutschen Zweigniederlassung einer englischen Limited Liability Partnership unterzeichnet, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die Prozesshandlung nicht ausschließlich im Namen der Gesellschaft, sondern jedenfalls auch von dem handelnden Rechtsanwalt selbst vorgenommen worden ist, wenn nicht besondere Anhaltspunkte entgegenstehen.
  BGH, Beschl. v. 22.4.2009 – IV ZB 34/08

• Kein anwaltliches Tätigkeitsverbot für Justitiar eines Versorgungswerkes
  BRAO §§ 45, 46, 47; BGB § 134: GG Art. 12
  1. § 47 Abs. 1 Satz 1 BRAO steht der ständigen Tätigkeit eines Rechtsanwaltes für eine juristische Person des Öffentlichen Rechts nicht entgegen, wenn der Anwalt den Hoheitsträger nur unabhänigig berät und nicht organisatorisch eingegliedert ist.
  2. Unter den genannten Bedingungen steht ein Rechtsanwalt auch nicht in „einem ständigen Dienst- oder ähnlichen Beschäftigungsverhältnis“ i. S. d. § 46 BRAO.
  3. Die beratende Mitwirkung als Justitiar am Erlass einer Norm oder auch an der allgemeinen Gestaltung von Bescheiden, deren Inhalt zwingend aus einer Norm folgt, steht nach § 45 BRAO der anwaltlichen Vertretung in einem nachfolgenden Rechtsstreit um die Rechtmäßigkeit eines solchen Bescheides und mittelbar der Norm nicht entgegen.
  OVG Lüneburg, Beschl. v. 7.4.2009 – 8 OA 37/09

• Volle Verfahrensgebühr bei verfrühten Rechtsmitteln?
  ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1; RVG VV Nrn. 3200, 3201 Nr. 1
  Wird der Antrag auf Zurückweisung eines Rechtsmittels vor Zustellung der Rechtsmittelbegründung gestellt, das Rechtsmittel dann aber begründet und in der Sache entschieden, ist eine 1,6-fache Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV RVG erstattungsfähig (Abgrenzung zu BGH Beschluss vom 3. Juli 2007 – VI ZB 21/06 – FamRZ 2007, 1735 = NJW 2007, 3723).
  BGH, Beschl. v. 1.4.2009 – XII ZB 12/07

• Zeithonorar: 15-Minuten-Takt kann wirksam vereinbart werden
  RVG § 3 a; BGB § 307
  Bei einem anwaltlichen Zeithonorar ist die Vereinbarung einer Stundenabrechnung per angefangener Viertelstunde wirksam.
  (Leitsatz der Redaktion)
  OLG Schleswig, Urt. v. 19.2.2009 – 11 U 151/07

• Keine Punkte für „Erbscheinsverhandlungen“ und Fachanwalt
  BNotO § 6 Abs. 3
  a) Die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung nach § 2356 Abs. 2 BGB durch einen Notar („Erbscheinsverhandlung“) ist als Niederschrift im Sinne des § 38 Abs. 1 BeurkG zu werten; sie findet deshalb bei der Ermittlung der auf die Urkundsgeschäfte entfallenden Punktzahl im Auswahlverfahren zur Besetzung von Stellen für Anwaltsnotare nach Abschnitt A II Nr. 3 Buchst. d des Runderlasses zur Ausführung der Bundesnotarordnung in seiner geänderten Fassung vom 10. August 2004 (JMBl. für Hessen S. 323) keine Berücksichtigung.
  b) Die Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung für das Verwaltungsrecht rechtfertigt nicht die Vergabe von Sonderpunkten nachAbschnitt A II Nr. 3 Buchst. e, cc des Runderlasses.
  BGH, Beschl. v. 20.4.2009 – NotZ 21/08

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Anwaltsblatt 6/2009

• Wirksamkeit des Zulassungswiderrufs
  BRAO § 14 Abs. 2 Nr. 4, § 16 Abs. 5 Satz 1; VwVfG § 44 Abs. 1, 2; BayVwVfG § 44 Abs. 1, 2
  Es stellt keinen Nichtigkeitsgrund dar, wenn ein Bescheid zum Widerruf der Anwaltszulassung durch ein intern unzuständiges Organ der Rechtsanwaltskammer erlassen und unterzeichnet wird.
  (Leitsatz der Redaktion)
  BGH, Beschl. v. 3.11.2008 – AnwZ (B) 5/08

• Juniorprofessur mit Anwaltstätigkeit unvereinbar
  BRAO § 47 Abs. 1 Satz 1 und 2; LBG BW § 83 Abs. 1 u. 2 Satz 5
  Eine Tätigkeit als Juniorprofessor in einem Beamtenverhältnis auf Zeit ist mit dem Beruf des Rechtsanwaltes unvereinbar. Ob die gleichzeitige Ausübung des Anwaltsberufs und eine Tätigkeit im öffentlichen Dienst erlaubt sind, kann nicht schematisch beantwortet werden, sondern erfordert jeweils eine konkrete Prüfung im Einzelfall. Sie ist jedenfalls ausgeschlossen, wenn eine hoheitliche Tätigkeit in Staatsprüfungen ausgeübt wird.
  (Leitsatz der Redaktion)
  AGH Köln, Beschl. v. 21.11.2008 – 1 AGH 68/08 AGH NW

• Tatmehrheit statt einheitlicher Pflichtverletzung
  BRAO §§ 43 a Absatz 5, 56, 113, 114, 115 b Satz 1; BORA §§ 11, 24 Absatz 2; StPO § 153 a
  1. Für die Annahme einer einheitlichen Behandlung mehrerer Berufspflichtverletzungen reicht allein deren gleichzeitige Ahndung nicht aus. Vielmehr stehen materiell-rechtlich selbständige Berufspflichtverstöße im Verhältnis der Tatmehrheit zueinander.
  2. Eine zusätzliche anwaltsgerichtliche Ahndung eines Berufspflichtverstoßes scheidet aus, wenn das Strafverfahren nach § 153 a StPO gegen Zahlung einer Geldbuße eingestellt worden ist.
  (Leitsatz der Redaktion)
  (nicht rechtskräftig)
  AGH Hamburg, Urt. v. 16.2.09 – I EVY 6/08

• Grenzen des Delegierens: Was ist als anwaltliche Tätigkeit anrechenbar?
  BRAGO §§ 3, 4; RVG §§ 4, 5, 60, 61; BGB § 613; GG Art. 12 Abs. 1 Satz 1, Art. 14 Abs. 1 Satz 1
  Wird ein Rechtsanwalt nicht selbst oder durch einen gebührenrechtlich anerkannten Vertreter im Rahmen eines Mandates tätig, so darf er nicht nach BRAGO oder RVG abrechnen. Das Einverständnis des Mandanten ist dabei unbeachtlich.
  (Leitsatz der Redaktion)
  LG Darmstadt, Urt. v. 30.4.2008 – 23 O 42/06

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Anwaltsblatt 5/2009

• Versorgungswerk: Wer mit über 60 Jahren Anwalt wird, muss auch zahlen
  GG Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1; VersoG Art. 30, 31 Abs. 1; Satzung der Bayerischen Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung §§ 15, 16, 18, 20, 21; VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1, 3, 5, § 124 a Abs. 4 Satz 4
  1. Die Einführung und das Bestehen eines berufsständischen Versorgungswerks mit Zwangsmitgliedschaft und Mindestbeiträgen verstößt weder gegen Art. 2 Abs. 1 GG noch gegen Art. 12 Abs. 1 i. V.m. Art. 3 Abs. 1 GG (im Anschluss an BVerfG vom 25. Februar 1960 BVerfGE 10, 354 = NJW 1960, 619; BVerfG vom 4. April 1989 NJW 1990, 1653; BVerwG vom 5. Dezember 2000 NJW 2001, 1590 = DVBl 2001, 741).
  2. Ein berufsständisches Versorgungswerk kann aus Gründen der wirtschaftlichen Durchführbarkeit einer auf dem Solidaritätsprinzip beruhenden leistungsfähigen kollektiven Versorgung der Mitglieder bei der Normierung von Ausnahmen und Befreiungsmöglichkeiten von der Pflichtmitgliedschaft Zurückhaltung üben.
  3. Es ist nicht ermessensfehlerhaft, dass die Bayerische Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung in ihrer Satzung keine Befreiungsmöglichkeiten für Berufsangehörige vorsieht, die in fortgeschrittenem Lebensalter die Berufstätigkeit aufnehmen oder bereits anderweitig eine ausreichende Versorgung sichergestellt haben.
  VGH Bayern, Beschl. v. 18.12.2008 – 21 ZB 08.470

• Strafverfahren: Anhörungsrüge gegen abgelehnten Befangenheitsantrag
  StPO §§ 24, 25, 356 a
  Gegen die Entscheidung des Revisionsgerichts über einen Befangenheitsantrag ist allein die – befristete – Anhörungsrüge gemäß § 356 a StPO statthaft.
  BGH, Beschl. v. 6.2.2009 – 1 StR 541/08

• Interessenkollision bei doppelter Treuhand des Anwalts
  BRAO § 43 a Abs. 4; BORA § 3
  Das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen ist verletzt, wenn ein Anwalt bei der Abwicklung eines notariellen Kaufvertrags treuhänderische Pflichten sowohl gegenüber seinem Mandanten als auch dem Gegner gegenüber übernimmt. Die Einwilligung der Parteien hebt die Interessenkollision nicht auf.
  (Leitsatz der Redaktion)
  AnwG Hamburg, Beschl. v. 10.6.2008 ~ II AnwG 21/07

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Anwaltsblatt 4/2009

• Spezifischer Fall grundsätzlich geeignet für Fachanwaltsantrag
  FAO §§ 5 lit. p, 14 lit. i
  1. Für den Nachweis der besonderen praktischen Erfahrung beim Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht liegt bei den rechtsförmlichen Verfahren ein wesentlicher Bezug zum Handels- oder Gesellschaftsrecht vor, wenn das Rechtsgebiet in Betracht zu ziehen war und dieses – unabhängig vom Schwierigkeitsgrad – das Wesen des Falles geprägt hat.
  2. Ein einheitlicher Lebenssachverhalt zählt als „Fall“, wenn er sich von anderen Lebenssachverhalten dadurch unterscheidet, dass die zu beurteilenden Tatsachen und Beteiligten verschieden sind.
  (Leitsatz der Redaktion)
  Sächsischer Anwaltsgerichtshof, Beschl. v. 12.9.2008 – AGH 2/08 (II)

• Scannen von Personalausweisdaten des Anwalts in JVA unzulässig
  GG Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1; PAuswG § 3 a; DSG NRW §§ 3, 19
  Das maschinelle Auslesen und Speichern der Daten eines Personalausweises oder Passes anlässlich des Besuches einer Justizvollzugsanstalt stellt einen unzulässigen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar.
  VG Aachen, Urt. v. 18.6.2008 – 8 K 2513/03

• Undank ist der Welten Lohn: Haftungsrisiko Gefälligkeit
  BGB § 675
  Telefonische Mitteilungen eines Steuerberaters können einen Auskunftsvertrag begründen.
  BGH, Urt. v. 18.12.2008 – IX ZR 12/05

• Begrenzung der Unterhaltspflicht – umfassend vortragen
  BGB §§ 675, 611, 280, 1578
  1. Nach dem Grundsatz des sichersten Weges hat der Rechtsanwalt in einem Rechtsstreit um nachehelichen Unterhalt die in Betracht kommende Begrenzung des Anspruchs vorzutragen, auch wenn das Gericht dies ohnehin auf Grund des Klageabweisungsantrags des Rechtsanwalts zu erwägen hat.
  2. Ein etwaiger Fehler des Gerichts des Vorprozesses entlastet den Rechtsanwalt nur, wenn dieser Fehler aus der gerichtlichen Entscheidung ersichtlich ist (Anschluss an BGHZ 174, 205).
  OLG Düsseldorf, Urt. v. 18.9.2008 – I-24 U 157/07

• Wenn der Anwalt den Ast absägt, auf dem der Mandant sitzt …
  BGB §§ 675, 611, 276; ZPO §§ 287, 348
  1. Rät der Rechtsanwalt fehlerhaft seinem Mandanten (Arbeitnehmer), selbst das Arbeitsverhältnis zu kündigen, und entzieht der Mandant, diesem Rat folgend, damit einer aussichtsreichen Kündigungsschutzklage gegen eine zuvor ausgesprochene Arbeitgeberkündigung die Grundlage, so ist der Rechtsanwalt für den daraus entstehenden Schaden verantwortlich.
  2. Im Rahmen der Schadensschätzung kommen dem Mandanten auch Bonuszahlungen zugute, sofern der Rechtsanwalt nicht besondere Umstände für den Fortfall solcher Leistungen des Arbeitgebers vorträgt (z. B. nicht einzuhaltende Zielvorgaben).
  3. Zur Zuständigkeit des originären Einzelrichters.
  OLG Düsseldorf, Beschl. v. 2.9.2008 – I-24 U 59/07

• Keine Anrechnung der Geschäftsgebühr bei Anwaltswechsel
  ZPO §§ 91, 103, 104; RVG VV Vorbemerkung 3 Abs. 4
  Die teilweise Anrechnung einer vorgerichtlich entstandenen Geschäftsgebühr auf die im nachfolgenden gerichtlichen Verfahren entstandene Verfahrensgebühr nach der Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV-RVG kann nur dann erfolgen, wenn derselbe Rechtsanwalt oder dieselbe Sozietät vorgerichtlich gegenüber dem späteren Prozessgegner tätig geworden ist. Wenn es nach Beendigung der außergerichtlichen Tätigkeit zu einem Anwaltswechsel kommt, greift die Anrechnungsvorschrift nicht ein.
  OLG München, Beschl. v. 25.11.2008 – 11 W 2558/08

• Nur Beratungshilfegebühr ist anzurechnen
  BerHG § 1 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2; RVG §§ 45, 49, 55; RVG VV Nr. 2300, 2305
  Beim Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung von Beratungshilfe gem. § 1 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 BerHG und bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe ohne Zahlungspflichten für die bedürftige Partei kommt die Anrechnung gemäß Teil 3 Vorbem. 3 Abs. 4 RVG-VV einer hälftigen Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 RVG-VV nicht in Betracht, sondern lediglich die im Rahmen der Beratungshilfe – fiktiv – entstehende Geschäftsgebühr nach Nr. 2503 RVG-VV ist anteilig abzuziehen (Nr. 2503 Abs. 2 Satz 1 RVG-VV), selbst wenn Beratungshilfe nicht in Anspruch genommen wurde.
  OLG Stuttgart Beschl. v. 28.10.2008 – 8 W 438/08

• 2 x Beratungshilfe für Kindesunterhalt und Umgangsrecht
  RVG §§ 15, 44
  Leistet ein Rechtsanwalt aufgrund eines einheitlichen Auftrags gleichzeitig Beratungshilfe für die Geltendmachung von Kindesunterhalt und für ein Umgangsrecht betreffend ein nichteheliches Kind, so handelt es sich kostenrechtlich nicht um eine Angelegenheit, so dass hierfür zweimal Beratungshilfe abgerechnet werden kann.
  LG Mönchengladbach, Beschl. v. 26.11.2008 – 5 T 313/08

• Keine Anrechnung der Beratungshilfe
  RVG VV Nr. 2503, 3103; BRAGO §§ 118 Abs. 1 Nr. 1, 132 Abs. 2 Satz 2
  Die (hälftige) Beratungshilfegebühr wird in sozialrechtlichen Verfahren auf die Verfahrensgebühr nicht angerechnet, solange die Beratungshilfegebühr nicht für Tätigkeiten außerhalb eines gerichtlichen oder behördlichen Verfahrens angefallen ist.
  (Leitsatz der Redaktion)
  nicht rechtskräftig
  Sozialgericht Detmold, Beschl. v. 21.1.2009 – S 11 AS 280/08

• Beratungshilfe: Hinzuziehen eines Anwalts im Widerspruchsverfahren
  BerHG § 1
  Ob die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten notwendig war, ist jeweils für den Einzelfall zu entscheiden; gerade bei der Beantragung von Arbeitslosengeld II zur Sicherung der Lebensgrundlage ist eine pauschale Ablehnung sachwidrig.
  (Leitsatz der Redaktion)
  AG Duisburg, Beschl. v. 26.11.2008 – 4 a II 1750/08 BerH

• Vergütungsvereinbarung per Fax unwirksam
  RVG §§ 4, 9, 10; RVG VV Nrn. 4100, 4302; BGB §§ 611, 675, 667, 126 b, 386
  1. Eine vor dem 1. Juli 2008 durch Telefax getroffene Vergütungsvereinbarung ist unwirksam.
  2. Die Vorschusszahlung des Mandanten stellt regelmäßig keine freiwillige vorbehaltlose Leistung auf das vereinbarte Honorar dar.
  3. Hilfsweise begehrte gesetzliche Gebühren kann der Rechtsanwalt nur auf Grund einer formal wirksamen Kostenrechnung, die auch im Rechtsstreit nachgeholt werden kann, durchsetzen.
  OLG Düsseldorf, Urt. v. 11.11.2008 – I-24 U 36/08

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Anwaltsblatt 3/2009

• E-Mail kein fristwahrender Schriftsatz
  ZPO § 130
  Ein elektronisches Dokument (E-Mail) wahrt nicht die für bestimmende Schriftsätze vorgeschriebene Schriftform.
  BGH, Beschl. vom 4.12.2008 – IX ZB 41/08

• Keine Hemmung der Verjährung bei „Einschlafen“ von Verhandlungen
  BGB § 203 Satz 1
  Eine Hemmung der Verjährung durch Aufnahme von Verhandlungen endet auch dann, wenn die Verhandlungen der Parteien „einschlafen“; die von der Rechtsprechung zu § 852 Abs. 2 BGB a. F. entwickelten Grundsätze sind auf das neue Verjährungsrecht zu übertragen.
  BGH, Urt. v. 6.11.2008 – IX ZR 158/07

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Anwaltsblatt 2/2009

• Im Regressprozess zählt nur die Sicht des Regressrichters
  BGB §§ 675, 611, 626, 2780; KSchG § 1 Abs. 2
  1. Die Kündigung des Arbeitgebers auf Grund verhaltensbedingter Leistungsstörungen des Arbeitsverhältnisses setzt regelmäßig eine Abmahnung voraus und kann nicht auf Abmahnungen wegen anderer Vertragsverletzungen gestützt werden.
  2. Hat die entsprechende Kündigungsschutzklage aus Sicht des Regressrichters deshalb Aussicht auf Erfolg und versäumt der Rechtsanwalt schuldhaft die Berufungsbegründungsfrist, so ist sein Fehlverhalten schadensursächlich.
  OLG Düsseldorf, Beschl. v. 11.9.2008 – I-24 U 64/08

• Kosten des Patentanwalts in Markensache I
  MarkenG § 140 Abs. 1 und 3; ZPO § 91 Abs. 1
  Gem. § 140 Abs. 3 Markengesetz besteht grundsätzlich ein Erstattungsanspruch bezüglich der Mitwirkung eines Patentanwalts in einer Kennzeichnungsstreitsache, soweit der Gegenpartei die Kosten auferlegt wurden. Bei einer objektiven (kumulativen) Klagenhäufung beschränkt sich die auf § 140 Abs. 3 Markengesetz gestützte Erstattungspflicht nur auf die – abtrennbaren – kennzeichenrechtlichen Ansprüche. Im Übrigen beurteilt sich die Erstattungsfähigkeit der Patentanwaltskosten nach § 91 Abs. 1 ZPO.
  OLG Stuttgart, Beschl. v. 3.11.2008 – 8W 457/08

• Kosten des Patentanwalts in Markensache II
  MarkenG § 140 Abs. 5
  Im Kennzeichnungsrechtstreit sind die Kosten für die Mitwirkung eines Patentanwaltes unabhängig von der Notwendigkeit seiner Mitwirkung zu erstatten. Das gilt aber nicht ebenso für ein anschließendes Beschwerdeverfahren wegen einer Kostenentscheidung nach § 93 ZPO.
  OLG Zweibrücken – Beschl. v. 28.10.2008 – 4 W 89/08

• Auswahlverfahren: Wer einmal draußen ist, bleibt draußen
  BNotO § 6
  Es widerspricht dem Zweck des Auswahlverfahrens bei der Besetzung von Anwaltsnotarstellen, wenn im Falle einer erfolgreichen Konkurrentenklage auch solche Bewerber wieder in die Auswahl einbezogen werden, deren Bewerbung unanfechtbar zurückgewiesen worden ist.
  (Leitsatz der Redaktion)
  KG, Beschl. v. 21.10.2008 – Not 2/08

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Anwaltsblatt 1/2009

• Keine Durchbrechung der Rechtskraft durch Zweitbescheid einer Kammer
  BRAO § 6; VwVfG § 51
  a) Die Rechtsanwaltskammer ist durch die Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung, mit der ein Widerrufs- oder Versagungsbescheid bestätigt worden ist, an dem Erlass eines Zweitbescheids gehindert, wenn eine wesentliche Änderung der Sachlage nicht dargelegt ist und – deshalb – die Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens in entsprechender Anwendung des § 51 VwVfG nicht vorliegen (Bestätigung von BGHZ 102, 252 ff.).
  b) Soweit der Senat in Einzelfällen die Auffassung vertreten hat, dass die Zulassungsbehörde trotz Vorliegens eines durch eine rechtskräftige Entscheidung bestätigten Versagungsbescheids ohne Weiteres befugt sei, sich nicht auf die Rechtskraft dieser Entscheidung zu berufen, sondern ein wiederholtes Begehren des Antragstellers auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nochmals prüfen und sachlich zu bescheiden (vgl. Beschl. v. 17. Dezember 2001 – AnwZ (B) 6/01, NJ 2002, 334), hält er hieran nicht fest.
  c) Hat die Rechtsanwaltskammer das Verfahren aufgegriffen, obwohl die Voraussetzungen hierfür nicht gegeben waren, und – im wieder aufgegriffenen Verfahren – nach erneuter Prüfung das Anliegen des Antragstellers durch einen Zweitbescheid abschlägig beschieden, so steht auf dessen Rechtsmittel gegen diesen Bescheid die Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung über den Erstbescheid einer erneuten Sachprüfung durch die Gerichte entgegen.
  BGH, Beschl. v. 21.7.2008 – AnwZ (B) 4/07

• Einigungsgebühr honoriert nicht Entlastung des Gerichts
  ZPO § 91 a; RVG-VV Nr. 1003, 1000
  1. In Ausnahmefällen (hier: sofortige Beschwerde und Rechtsbeschwerde im Kostenfestsetzungsverfahren) kann sich die übereinstimmende Erledigungserklärung beider Parteien allein auf das gesamte Rechtsmittelverfahren beziehen (Fortführung von BGH, Beschluss vom 11. Januar 2001 – V ZB 40/99 – NJW-RR 2001, 1007 und Urteil vom 15. Mai 1998 – XI ZR 219/97 – NJW 1998, 2453)
  2. Die Entstehung der Einigungsgebühr nach RVG-VV Nr. 1003, 1000 hat nicht zur Voraussetzung, dass durch die Einigung der Parteien eine konkrete Entlastung des Gerichts eintritt.
  BGH, Beschl. v. 17.9.2008 – IV ZB 17/08

• Störrischer Mandant: Kein Honorarwegfall bei Kündigung durch Anwalt
  BGB §§ 611, 675, 628
  Leugnet der Mandant beharrlich und wahrheitswidrig, eine Honorarvereinbarung unterzeichnet zu haben, trifft ihn ein „Auflösungsverschulden“ für die Kündigung des Anwaltsdienstvertrages durch den Rechtsanwalt.
  OLG Düsseldorf, Beschl. v. 15.7.2008 – I-24 U 224/07

• Grundsatz: Keine Festsetzung der Kosten eines außergerichtlichen Vergleichs
  ZPO § 269 Abs. 3, § 91 Abs. 1 Satz 1
  Die Kosten eines außergerichtlichen Vergleichs gehören nur dann zu den zu erstattenden Kosten des Rechtsstreits, wenn die Parteien das vereinbart haben.
  BGH, Beschl. v. 25.9.2008 – V ZB 66/08

• Keine Verkürzung des Rechtswegs durch Berufungszurückweisung
  GG Art. 2 Abs. 1; 20 Abs. 3; ZPO § 522 Abs. 2
  Die Zurückweisung der Berufung durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO verkürzt den Rechtsweg unzulässig, wenn dem Beschluss eine umstrittene und höchstrichterlich nicht geklärte reversible Rechtsfrage zugrunde gelegt wird.
  BVerfG (1. Kammer des Ersten Senats) Beschl. v. 4.11.2008 – 1 BvR 2587/06

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Anwaltsblatt 12/2008

• Geschäftsgebühr im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren
  GWB § 128 Abs. 4 Satz 3; RVG § 14 Abs. 1; RVG-VV Nrn. 2300, 2301
  Die Geschäftsgebühr für die Vertretung im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer bemisst sich für den Rechtsanwalt, der bereits im Vergabeverfahren tätig geworden ist, nach RVG-VV Nr. 2301.
  BGH, Beschl. v. 23.9.2008 – X ZB 19/07

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Anwaltsblatt 11/2008

• Keine Berufung mit Textbausteinen
  ZPO § 520 Abs. 3 Nr. 2
  Zu den Anforderungen an den Inhalt einer Berufungsbegründung
  BGH, Beschl. v. 27.5.2008 – XI ZB 41/06

• Kosten der Anschlussberufung
  ZPO §§ 522 Abs. 2, 524 Abs. 4
  Der Berufungskläger trägt die Kosten einer zulässig erhobenen Anschlussberufung in der Regel auch dann, wenn die Berufung nach einem Hinweis gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgenommen wird. BGHZ 80, 147 ff. steht nicht entgegen.
  OLG Hamm, Beschl. v. 27.3.2008 – 28 U 116/07

• Beginn der Wiedereinsetzungsfrist I
  ZPO § 234 Abs. 1 Satz 1 A
  a) Eine mittellose Partei, die innerhalb der Rechtsmittelfrist ein Prozesskostenhilfegesuch mit der ausgefüllten Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse eingereicht und die erforderlichen Belege beigefügt hat, ist grundsätzlich bis zur Entscheidung über ihr Gesuch wegen Mittellosigkeit als unverschuldet gehindert anzusehen, das Rechtsmittel wirksam einzulegen. Dies gilt allerdings nur dann, wenn sie nach den gegebenen Umständen nicht damit rechnen muss, dass ihr Prozesskostenhil-feantrag aus wirtschaftlichen Gründen wegen fehlender Bedürftigkeit abgelehnt wird.
  b) Setzt das Gericht der um Prozesskostenhilfe nachsuchenden Partei eine Frist zur Vervollständigung ihrer Angaben über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse und erfüllt die Partei die gerichtlichen Auflagen innerhalb dieser Frist, endet ihr schutzwürdiges Vertrauen auf Bewilligung der beantragten Prozesskostenhilfe erst mit der Bekanntgabe des ihr Prozesskostenhilfegesuch ablehnenden Beschlusses mit der Folge, dass erst zu diesem Zeitpunkt die Wiedereinsetzungsfrist des f 234 Abs. l Satz l ZPO zu laufen beginnt.
  BGH, Beschl. v. 26.5.2008 – II ZB 19/07

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Anwaltsblatt 10/2008

• Rechtsschutz für Haftungsanspruch gegen Anwalt
  ARE 94 § 3 (1) d
  Der Anwendungsbereich des Risikoausschlusses in § 4 (1) k ARE 1975/95 (entspricht § 3 (1) d ARE 94) ist nicht eröffnet, wenn Rechtsschutz für die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs gegen einen Rechtsanwalt begehrt wird, der in einem Rechtsstreit, welcher Vorhaben oder Finanzierungsverhältnisse im Sinne von § 4 (1) k aa bis dd ARE 1975/95 betrifft, anwaltliche Pflichten verletzt haben soll.
  BGH, Urt. v. 28.5.2008 – IV ZR 282/07

• Berufungsbegründung per Ausdruck einer PDF-Datei
  ZPO § 130 Nr. 6, § 130a
  Eine Berufungsbegründung ist in schriftlicher Form eingereicht, sobald dem Berufungsgericht ein Ausdruck der als Anhang einer elektronischen Nachricht übermittelten, die vollständige Berufungsbegründung enthaltenden Bilddatei (hier: PDF-Datei) vorliegt. Ist die Datei durch Einscannen eines vom Prozessbevollmächtigten unterzeichneten Schriftsatzes hergestellt, ist auch dem Unterschriftserfordernis des § 130 Nr. 6 ZPO genügt.
  BGH, Beschl. v. 15.7.2008 – X ZB 8/08

• Warnfunktion der Vorfrist
  ZPO § 233
  Dem Rechtsanwalt obliegt eine Pflicht zur eigenverantwortlichen Prüfung, ob das Fristende von seiner Fachangestellten richtig ermittelt worden ist, wenn ihm die Akten – etwa auf Vorfrist – zur Bearbeitung vorgelegt werden (Anschluss an Senat, Beschlüsse vom 28. September 1998 – VI ZB 16/98 – BRAK-Mitt. 1998, 269 und vom 9. März 1999 – VI ZB 3/99 – VersR 1999, 866; BGH, Beschlüsse vom 6. Juli 1994 – VIII ZB 12/94 – NTW 1994, 2831 und vom 24. Oktober 2001 – VIII ZB 19/01 – VersR 2002,1391 f., jeweils m. w. N.).
  BGH, Beschl. v. 10.6.2008 – VI ZB 2/08

• Keine Rüge für unberechtigte Vergütungsforderung
  BRAO §§ 56 Abs. 1, 43a Abs. 5;BORA § 11
  1. Die Geltendmachung eines nach Grund oder Höhe unberechtigt hohen Vergütungsbetrages ist nicht ohne weiteres die Verletzung von berufsrechtlichen Pflichten. Zu berücksichtigen ist die verfassungsrechtlich begründete Kompetenz des berufenen (Zivil-) Richters, insbesondere über schwierige Gebührenrechtsfragen zu entscheiden.
  2. Die Wahl des Mittels der Rüge im Rahmen der Ermessensausübung kann rechtswidrig sein, wenn sie auf die Beanstandung von 3 Berufsrechtsverstößen gestützt ist, sich jedoch nur einer als äußerstenfalls berechtigt erweist.
  Anwaltsgericht Hamm (II. Kammer), Beschl. v. 23.4.2008 -AR 12/07

• Anrechnung der Verfahrensgebühr bei Beweisverfahren
  RVG VV Teil 3 Vorbem. 3 Abs. 4 und Abs. 5, Nr. 3100, Nr. 2300
  Ist dem Hauptsacheverfahren ein selbstständiges Beweis verfahren und diesem eine außergerichtliche Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten bei Identität der Personen und des Gegenstands in allen drei Angelegenheiten vorgeschaltet, so hat zunächst gem. Teil 3 Vorbem. 3 Abs. 5 RVG-VV die Anrechnung der im selbstständigen Beweisverfahren angefallenen Verfahrensgebühr (Nr. 3100 RVG-VV) auf die Verfahrensgebühr (Nr. 3100 RVG-VV) des Hauptsacheverfährens zu erfolgen, wodurch die zuvor entstandene Verfahrensgebühr des selbstständigen Beweisverfahrens Bestand hat, während die des Hauptsacheverfahrens durch Anrechnung in Wegfall kommt. Erst auf die danach allein verblei-bendeVerfahrensgebühr des selbstständigen Beweisverfahrens ist die außergerichtliche Geschäftsgebühr (Nr. 2300 RVG-W) gem. Teil 3 Vorbem. 3 Abs. 4 RVG-W anteilig in Anrechnung zu bringen, wodurch die Verfahrensgebühr im Umfang der Anrechnung entfallt und die Geschäftsgebühr unvermindert bestehen bleibt.
  OLG Stuttgart, Beschl. v. 17.7.2008 – 8W 287/08

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Anwaltsblatt 8+9/2008

• Erlöschen der Prozessvollmacht bei Zulassungswiderruf
  ZPO § 85 Abs.2, § 233
  Ist die vom Prozessbevollmächtigten eingelegte Berufung unwirksam, weil er nicht mehr als Rechtsanwalt zugelassen und aus der beim Berufungsgericht geführten Rechtsanwaltsliste gelöscht ist, muss sich die Partei die schuldhafte Unkenntnis des Prozessbevollmächtigten von der Löschung nicht zurechnen lassen (im Anschluss an BAG, Urt. v. 18.7.2007 – 5 AZR 848/06, NJW 2007, 3226; Abgrenzung zu BVerwG, Beschl. v. 10.6.2005 – 1 B 149/04, NJW 2005, 3018).
  BGH, Beschl. v. 22.4.2008 – X ZB 18/07

• Ein Hinweis des Gerichts genügt
  ZPO § 139
  Hat ein Gericht die Partei eindeutig und unmissverständlich auf die einschlägige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage hingewiesen, muss es den Hinweis nicht wiederholen, wenn die Partei ihren Sachvortrag nicht auf den rechtlichen Hinweis eingerichtet hat (Abgrenzung zu BGH Urteile vom 21. Januar 1999 – VII ZR 269/97 – NJW 1999, 1264 und vom 25. Juni 2002 – X ZR 83/00 – NJW 2002, 3317).
  BGH, Beschl. v. 16.4.2008 – XII ZB 192/06

• Vervollständigung der Berufungsschrift durch Drittunterlagen
  ZPO § 519 Abs. 2
  Zur Zulässigkeit der Berufung einer Partei, wenn zwar nicht aus der Berufungsschrift dieser Partei, wohl aber aus der beim Berufungsgericht bereits vorliegenden Berufung der Gegenseite und der deren Berufungsschrift beigefügten Abschrift des angefochtenen Urteils innerhalb der Berufungsfrist erkennbar ist, wer Berufungskläger und wer Berufungsbeklagter ist.
  BGH, Beschl. v. 9.4.2008 – VIII ZB 58/06

• BGH: Büroorganisation und Ausgangskontrolle
  ZPO § 85 Abs. 2, 233
  Ein Rechtsanwalt genügt seiner Pflicht zur wirksamen Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze nur dann, wenn er seine „Angestellten anweist, nach einer Übermittlung per Telefax anhand des Sendeprotokolls zu überprüfen, ob die Übermittlung vollständig und an den richtigen Empfänger erfolgt ist. Dabei ist ein Vergleich der Anzahl der zu übermittelnden Seiten mit den laut „Sendeprotokoll versandten Seiten besonders nachdrücklich anzuordnen, wenn die Vorgaben eines in der Anwaltskanzlei verwendeten Qualitätshandbuchs in diesem Punkt lückenhaft sind (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 18. Juli 2007 – XII ZB 32/07 – FamRZ 2007, 1722ff.).
  BGH, Beschl. v. 14.5.2008 – XII ZB 34/07

• BVerwG: Büroorganisation und Ausgangskontrolle
  VwGO § 60
  Ein Rechtsanwalt muss für eine Büroorganisation sorgen, die eine Überprüfung der per Telekopie übermittelten fristgebundenen Schriftsätze auch auf Verwendung einer zutreffenden Empfängernummer gewährleistet (wie Beschluss vom 18. März 2004 – BVerwG 6 B 51.07).
  BVerwG, Beschl. v. 9.1.2008 – BVerwG 6 B 51.07

• Verschiedene Gegenstände auch bei gleichen Unterlassungsanträgen
  BRAGO § 6 Abs. 1 Satz 1
  Bei einem inhaltsgleichen gegen mehrere Beklagte gerichteten Unterlassungsbegehren handelt es sich nicht um denselben Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit; das gilt auch, wenn eine juristische Person und ihr Organ in Anspruch genommen werden.
  BGH, Beschl. v. 15.4.2008 – X ZB 12/06

• Keine Kürzung der Verfahrensgebühr bei Klageauftrag
  RVG VV Nr.3105, Nr.2300, Teil 3 Vorbemerkung 3 Absatz 4
  1. Eine Terminsgebühr gemäß Nr. 3105 VV RVG entsteht nicht, wenn im schriftlichen Vorverfahren ein Versäumnisurteil verfahrensfehlerhaft ohne Antrag ergangen ist.
  2. Eine Kürzung der Verfahrensgebühr im Prozesskostenhilfeverfahren kommt nicht in Betracht, wenn wegen eines unbedingten Klageauftrags eine Geschäftsgebühr nicht entstanden ist.
  OLG Oldenburg, Beschl. v. 20.5.2008 – 13 W 91/98, 13 WF 92/08

• Haftungserleichterung für Scheinsozien
  BGB § 675
  Keine Rechtsscheinhaftung des Mitglieds einer anwaltlichen Scheinsozietät für Forderungen, die nicht die anwaltstypische – rechtsberatende oder rechtsvertretende – Tätigkeit betreffen.
  BGH, Urt. v. 16.4.2008 – VIII ZR 230/07

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Anwaltsblatt 7/2008

• Keine Gewerbesteuer für die freien Berufe
  GewStG§9,1,2, 5 bis 8,10,11,14,16,18; EStG §15 Abs. 3 Nr. 1
  1. Es ist mit dem Gleichheitssatz vereinbar, dass die Einkünfte der freien Berufe, anderen Selbständigen und der Land- und Forstwirte nicht der Gewerbesteuer unterliegen.
  2. Es verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz, dass nach f 15 Abs. 3 Nr. l EStG (sogenannte Abfarberegelung) die gesamten Einkünfte einer Personengesellschaft als Einkünfte aus Gewerbebetrieb gelten und damit der Gewerbesteuer unterliegen, wenn die Gesellschaft auch nur teilweise eine gewerbliche Tätigkeit ausübt.
  BVerfG, Beschl. v. 15.1.2008 – 1 BvL 2/04

• Unterschrift auf beglaubigter Abschrift als Notunterschrift
  ZPO §§ 130 Nr. 6; 519 Abs. 4
  Der Mangel der Unterschrift in einem als Urschrift der Berufung gedachten Schriftsatz kann durch eine gleichzeitig eingereichte beglaubigte Abschrift dieses Schriftsatzes behoben werden, auf der der Beglaubigungsvermerk von dem Prozessbevollmächtigten handschriftlich vollzogen worden ist (im Anschluss an BGHZ 24, 179,180).
  BGH, Beschl. v. 2.4.2008 – XII ZB 120/06

• Wiedereinsetzung bei verspätetem PKH-Antrag in der Berufung
  ZPO § 233
  Wenn innerhalb der Berufungsfrist kein Rechtsmittel und auch kein vollständiger Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe eingegangen ist (vgl. Senatsbeschluss vom 31. August 2005 – XII ZB 116/05 – FamRZ 2005,1901), kommt gleichwohl eine Wiedereinsetzung in die versäumte Rechtsmittelfrist in Betracht, falls der verspätete Eingang der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht auf einem dem Rechtsmittelfuhrer zurechenbaren Verschulden beruht.
  BGH, Beschl. v. 2.4.2008 – XII ZB 131/06

• 1,3-fache Verfahrensgebühr für Schutzschrift
  RVG § 2 Abs. 2 Satz 1 Anl. 1 Nr. 3100
  Für die gegen einen erwarteten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung bei Gericht eingereichte Schutzschrift mit Sachvortrag erhält der mit der Vertretung im erwarteten Eilverfahren betraute Rechtsanwalt die 1,3-fache Gebühr nach Nr. 3100 RVG W, wenn der Verfügungsantrag bei Gericht eingeht und später wieder zurückgenommen wird.
  BGH, Beschl. v. 13.3.2008 – l ZB 20/07

• Abschlussschreiben eigene Angelegenheit
  BGB § 1004; RVG §§ 15 Abs. 2 Satz 1,17 Nr. 4b; 22 Abs. 1
  Das Abschlussschreiben eines Rechtsanwalts, mit dem nach Erwirkung einer auf Unterlassung einer Äußerung gerichteten einstweiligen Verfügung der Antragsgegner dazu aufgefordert wird, den Verfugungsanspruch anzuerkennen und auf Widerspruch sowie die Stellung eines Antrags nach f 926 ZPO zu verzichten, gehört hinsichtlich der Anwaltsgebühren zur angedrohten Hauptsacheklage und nicht mehr zum Eilverfahren. Kommt es nicht zum Hauptsacheprozess, weil der Antragsgegner die geforderten Erklärungen abgibt, steht dem Antragsteller grundsätzlich ein materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch zu.
  BGH, Urt. v. 4.3.2008 – VI ZR 176/07

• Verfahrensgebühr für Zustellung einstweiliger Verfugung
  RVG W Nr. 3309, ZPO § 926
  Für die anwaltliche Zustellung einer einstweiligen Verfügung entsteht eine Verfahrensgebühr in Höhe von 0,3 nach Nr. 3309 W-RVG.
  OLG Gelle, Beschl. v. 27.3.2008 – 23 W 31/08

• Kappung von Punkten für Fortbildungen und Beurkundungen
  BNotO § 6
  Die in f 17 Abs. 2 Nr. 5 der Allgemeinen Verfügung des (nordrhein-westfalischen) Justizministeriums über die Angelegenheiten der Notarinnen und Notare vom 8. März 2002 (JMBl. NRW S. 69) in der geänderten Fassung vom 4. November 2004 (JMBl. NRW S. 256) vorgesehene Kappung der für notar-spezifische Fortbildungskurse und Beurkundungen anrechenbaren Punkte auf maximal 120 Punkte ist nicht zu beanstanden.
  BGH, Beschl. v. 14.4.2008 – NotZ 4/08

• Anforderungen an Punktesystem zur Beurteilung von Bewerbern
  BNotO § 6 Abs. 3
  a) Zur Besetzung von Stellen für Anwaltsnotare in Berlin nach Abschnitt III Nr. 12 der Allgemeinen Verfügung über Angelegenheiten der Notare in der Fassung vom 30. November 2004 (ABI. S. 4714) in Verbindung mit den Maßgaben der Ausschreibung im Amtsblatt von Berlin vom 8. April 2005 (S. 1242).
  b) Es liegt innerhalb des Beurteilungsspielraums der Berliner Justizverwaltung, wenn sie die Dauer der punktemäßig zu berücksichtigenden Zeit der hauptberuflichen Tätigkeit der Bewerber als Rechtsanwalt (Maßgabe 2 b) auf zehn Jahre begrenzt.
  c) Es liegt innerhalb des Beurteilungsspielraums der Berliner Justizverwaltung, wenn sie länger zurückliegende Fortbildungsveranstaltungen bei der Vergabe von Punkten für die erfolgreiche Teilnahme an notarspezifischen Fortbildungskursen (Maßgabe 2c) nicht weniger gewichtet als kürzer zurückliegende. Allerdings kann bei der notwendigen Gesamtbetrachtung Anlass bestehen zu hinterfragen, ob die dem Bewerber zuzubilligenden Punkte seine fachliche Eignung zutreffend wiedergeben, wenn die angerechneten Lehrgänge sehr weit zurückliegen und das dort erworbene Wissen nicht durch eine alsbald aufgenommene fortdauernde Anwendung in der Praxis oder durch spätere Fortbildungen verfestigt und weiterentwickelt wurde.
  d) Notarverwaltungen und -Vertretungen müssen nicht unterschiedlich gewichtet werden.
  BGH, Beschl. v. 14.4.2008 – NotZ 121/07

• Anforderungen an Punktesystem zur Beurteilung von Bewerbern II
  BNotO § 6 Abs. 3
  a) Zur Besetzung von Stellen für Anwaltsnotare in Berlin nach Abschnitt III Nr. 12 der Allgemeinen Verfügung über Angelegenheiten der Notare in der Fassung vom 30. November 2004 (ABI. S. 4714) in Verbindung mit den Maßgaben der Ausschreibung im Amtsblatt von Berlin vom 8. April 2005 (S. 1242).
  b) Es liegt innerhalb des Beurteilungsspielraums der Berliner Justizverwaltung, wenn sie bei der Vergabe von Punkten für Beurkundungserfahrungen mit steigender Urkundenzahl den Wert der einzelnen Urkunde verringert (Maßgabe 2 d Satz 1).
  c) Es liegt innerhalb des Beurteilungsspielraums der Berliner Justizverwaltung, wenn sie bei der Vergabe von Sonderpunkten für Erfahrungen aus einer Tätigkeit als Notarverwalter oder -Vertreter (Maßgabe 2faa) danach differenziert, ob es sich bei dem verwalteten beziehungsweise vertretenen Notariat um ein unterdurchschnittlich, mittel oder überdurchschnittlich belastetes handelte.
  d) Es liegt innerhalb des Beurteilungsspielraums der Berliner Justizverwaltung, wenn sie die Vergabe von Sonderpunkten für „notarnahe" Tätigkeit (Maßgabe 2fcc) davon abhängig macht, dass diese mindestens 30 v. H. der anwaltlichen Berufsausübung beansprucht.
  BGH. Beschl. v. 14.4.2008 – NotZ 119/07

• Gebühren für Notarprüfungen
  NdsJVKostG § 1 Abs. 2 Anlage Nr. 6613
  Die Justizbehörden des Landes sind berechtigt, für die gemäß f 93 BNotO durchgeführten regelmäßigen Notarprüfungen von dem Notar Gebühren zu erheben. Die Regelung der Nr. 6.6.1-3 der Anlage zu f l Abs. 2 Nds. JVKostG verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.
  OLG Gelle, Beschl. v. 8.2.2008 – 2 W 32/08

• Reisekosten: Keine Benachteiligung der überörtlichen Sozietät
  ZPO § 91 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2
  Die durch die Terminswahrnehmung anfallenden Reisekosten eines am Wohn- oder Geschäftssitz der auswärtigen Partei ansässigen Prozessbevollmächtigten sind regelmäßig nach f 91 Abs. 2 Satz l Halbs. 2 ZPO als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig anzusehen und damit erstattungsfahig. Dieser Grundsatz gilt selbst dann, wenn der sachbearbeitende Rechtsanwalt einer überörtlichen Anwaltssozietät angehört, die auch am Sitz des Prozessgerichts mit dort postulationsfahigen Rechtsanwälten vertreten ist.
  BGH, Beschl. v. 16.4.2008 – XII ZB 214/04

• Keine allgemeine Honorargrenze für Anwaltshonorare
  BRAGO § 3 Abs. 3
  Die allgemeine Festlegung einer Honorargrenze für die Tätigkeit des Anwalts im Strafrecht, die nur bei Annahme ganz besonderer, extremer Umstände des Einzelfalles überschritten werden darf, findet so in f 3 Abs. 3 BRAO (vom 1.7.2004 bis 30.6.2008 14 Abs. 4 RVG, jetzt f 3a Abs. 2 RVG) keine Grundlage (einschränkend gegenüber BGH AnwBl 2005, 582).
  (Leitsatz der Redaktion)
  (nicht rechtskräftig)
  OLG Hamm, Urt. v. 13.3.2008 – 28 U 71/07

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Anwaltsblatt 6/2008

• Tätigkeit bei der Wirtschaftsprüferkammer vereinbar mit Anwaltsberuf
  BRAO § 14 Abs. 2 Nr. 8, § 59a Abs. 1
  Die Tätigkeit des Leiters einer Landesgeschäftsstelle der Wirtschaftsprüferkammer ist mit dem Beruf des Rechtsanwalts vereinbar.
  BGH, Beschl. v. 25.2.2008 – AnwZ (B) 23/07

• Auftragserteilung an BGH-Anwalt
  ZPO § 233
  Beabsichtigt eine in zweiter Instanz unterlegene Partei, dem Revisionsanwalt selbst einen Rechtsmittelauftrag zu erteilen, muss sie sich vergewissern, dass ein lediglich per Fax abgesandtes Auftragsschreiben, auf welches keine Reaktion erfolgt, den Revisionsanwalt auch tatsächlich erreicht hat und er zur Durchführung des Auftrags bereit ist.
  BGH, Beschl. v. 4.3.2008 – VI ZR 66/07

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Anwaltsblatt 5/2008

• Privater Kurierdienst vertrauenswürdig
  ZPO §§ 233, 520 Abs. 2
  Eine Prozesspartei darfauch bei Nutzung eines privaten Kurierdienstes (hier: Kölner Anwaltverein-Kurierdienst GmbH) darauf vertrauen, dass werktags aufgegebene Postsendungen am folgenden Werktag im regionalen Auslieferungsgebiet ausgeliefert werden. Anderes gilt nur, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass im Einzelfall mit längeren Postlaufzeiten zu rechnen ist
  (im Anschluss an BGH Beschluss vom 13. Mai 2004 – V ZB 62/03 – NJW-RR 2004,1217).
  BGH, Beschl. v. 23.1.2008 – XII ZB 155/07

• Zulassungsbeschränkung für BGH-Anwälte verfassungsgemäß
  BRAO §§ 164 ff.
  Die Vorschriften der BRAO für das Wahlverfahren der Rechtsanwälte beim BGH sind verfassungsgemäß, insbesondere verfolgt der Gesetzgeber mit der Begrenzung der bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwälte ein gewichtiges Gemeinwohlziel.
  BVerfG (2. Kammer des Ersten Senats), Beschl. v. 27.2.2008 – 1 BvR 1295/07

• Wert der freiberuflichen Praxis im Zugewinnausgleich
  BGB §§ 1375, 1378 Abs. 1
  Im Rahmen des Zugewinnausgleichs ist grundsätzlich auch der Verrnögenswert einer freiberuflichen Praxis zu berücksichtigen. Zur Vermeidung einer zweifachen Teilhabe hieran – zum einen durch den Zugewinnausgleich und zum anderen über den Ehegattenunterhalt – ist (neben dem Substanzwert) der good will dadurch zu ermitteln, dass von dem Ausgangswert nicht ein pauschal angesetzter kalkulatorischer Unternehmerlohn, sondern dernach den individuellen Verhältnissen konkret gerechtfertigte Unternehmerlohn in Abzug gebracht wird.
  BGH, Urt. v. 6.2.2008 – XII ZR 45/06

• Tätigkeit im öffentlichen Dienst unvereinbar mit Anwaltsberuf
  BRAO § 14 Abs. 2 Nr. 8
  Die Tätigkeit als angestellter Leiter des Personal-, des Haupt-, des Ordnungs-, des Standes-, und des Bauamts einer Gemeinde ist mit dem Anwaltsberuf nicht vereinbar.
  BGH, Beschl. v. 26.11.2007 – AnwZ (B) 99/06

• Prüfung der Fristnotierung durch Handaktenvermerk
  ZPO §§ 233, 85 Abs. 2
  Ist die Berufungsbegründungsfrist errechnet und befindet sich in den Handakten ein Vermerk über die Notierung der Frist im Fristenbuch, kann sich der Rechtsanwalt grundsätzlich auf die Prüfung des Erledigungsvermerks in der Handakte beschränken und braucht nicht noch zu überprüfen, ob das Fristende auch tatsächlich im Fristenkalender eingetragen ist, außer es drängen sich an der Richtigkeit Zweifel auf.
  BGH, Beschl. v. 22.1.2008 – VI ZB 46/07

• Anforderungen an PKH-Antrag vor Rechtsmittelfrist
  ZPO § 234 Abs. 1 A
  a) Einer Partei, die vor Ablauf der Rechtsmittelfrist zur Durchführung des Rechtsmittels Prozesskostenhilfe beantragt hat, ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn sie vernünftigerweise nicht mit der Verweigerung der Prozesskostenhilfe wegen nicht hinreichend nachgewiesener Bedürftigkeit rechnen musste. Das ist der Fall, wenn dem Antrag innerhalb der Rechtsmittelfrist eine vollständig ausgefüllte Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nebst den erforderlichen Anlagen beigefugt war (im Anschluss an die Senatsbeschlüsse vom 31. August 2005 – XII ZB 116/05 – FamRZ 2005, 1901 und vom 19. Mai 2004 – XII ZA 11/03 – FamRZ 2004, 1548).
  b) Enthalten die Angaben in dem Vordruck über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse einzelne Lücken, kann die Partei unter Umständen gleichwohl darauf vertrauen, die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe genügend dargetan zu haben. Solches kommt in Betracht, wenn diese Lücken oder Zweifel auf andere Weise ohne weiteres, etwa anhand der beigefugten Unterlagen, geschlossen bzw. ausgeräumt werden können oder wenn sich aufgrund der sonstigen Angaben und Belege aufdrängt, dass Einnahmen oder Vermögenswerte nicht vorhanden sind (im Anschluss an Senatsbe-schluss vom 3. Mai 2000 – XII ZB 21/00 – NJW-RR 2000,1520 und BGH Beschluss vom 21. September 2005 – IV ZB 21/05 -FamRZ 2005, 2062).
  c) Hatte der Antragsteller seinen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe nebst ausgefüllter Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse und Anlagen innerhalb der Rechtsmittelfrist eingereicht und hat das Gericht ihm zur Vervollständigung der Angaben eine Frist gesetzt, darf er jedenfalls bis zum Fristablauf weiterhin auf Bewilligung der beantragten Prozesskostenhilfe vertrauen.
  BGH, Beschl. v. 13.2.2008 – XII ZB 151/07

• Sonderausgabenabzug von Beiträgen für die Krankenversicherung
  EStG § 10 Abs. 1 Nr. 2 lit. a, § 10 Abs. 3
  Das Prinzip der Steuerfreiheit des Existenzminimums schützt nicht nur das sogenannte sächliche Existenzminimum. Auch Beiträge zu privaten Versicherungen für den Krankheits- und Pflegefall können Teil des einkommensteuerrechtlich zu verschonenden Existenzminimums sein. Für die Bemessung des existenznotwendigen Aufwands ist auf das sozialhilferechtlich gewährleistete Leistungsniveau als eine das Existenzminimum quantifizierende Vergleichsebene abzustellen.
  BVerfG, Beschl. v. 13.2.2008 – 1 BvL 1/06

• Keine „Vorwegnahme der Hauptsache" durch PKH-Antrag
  ZPO §§ 114 ff.
  Schwierige, bislang ungeklärte Rechts- und Tatfragen (hier: Anitshaftungsklage auf Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen der Androhung von Folter durch einen Polizeibeamten) dürfen nicht im Prozesskostenhilfeverfahren entschieden werden, sondern müssen auch von Unbemittelten einer prozessualen Klärung zugeführt werden.
  BVerfG, Beschl. v. 19.2.2008 – 1 BvR 1807/07

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Anwaltsblatt 4/2008

• Verjährung bei Wettbewerbsverboten für angestellte Anwälte
  HGB § 61 Abs. 1, Abs. 2
  1. Das in den ff 60, 61 HGB für Handlungsgehilfen geregelte Wettbewerbsverbot während des Arbeitsverhältnisses gilt für alle Arbeitnehmer. Es schützt auch Arbeitgeber, die kein Handelsgewerbe betreiben.
  2. Solche Arbeitgeber können in analoger Anwendung von f 61 Abs. l HGB die einem Prinzipal bei einem Wettbewerbsverstoß eines Handlungsgehilfen zustehenden Ansprüche geltend machen. Für die Verjährung der Ansprüche gilt die dreimonatige Verjährungsfrist des f 61 Abs. 2 HGB.
  BAG, Urt. v. 26.9.2007 – 10 AZR 511/06

• Kein Zweitberuf als „Berater und Akquisiteur"
  BRAO § 7 Nr. 8
  Zur Unvereinbarkeit einer Tätigkeit ab “Berater und Akquisiteur" für eine Unternehmensberatungsgesellschaft mit dem Anwaltsberuf.
  BGH, Beschl. v. 26.11.2007 – AnwZ(B) 111/06

• Arbeitslosengeld II als Einkommen
  ZPO §115 Abs. 1 und 2; SGB II §§19 ff.
  a) Im Hinblick auf die Festsetzung von Raten nach f 115 Abs. 2 ZPO ist das Arbeitslosengeld II (ff 19 ff. SGB II) jedenfalls dann als Einkommen im Sinne von f 115 Abs. l Satz l und 2 ZPO zu berücksichtigen, wenn die Prozesskostenhilfe begehrende Partei neben dem Arbeitslosengeld II weitere Einkünfte hat, die ihrerseits einzusetzendes Einkommen sind und die zusammen mit dem Arbeitslosengeld II die nach f 115 Abs. l Satz 3 ZPO vorzunehmenden Abzüge übersteigen.
  b) Allgemeine Strom- und Wasserkosten gehören nicht zu den Kosten der Unterkunft und Heizung im Sinne von f 115 Abs. l Satz 3 Nr. 3 ZPO, sondern fallen bereits unter den Freibetrag nach f 115 Abs. l Satz 3 Nr. 2 Buchst, a ZPO.
  BGH, Beschl. v. 8.1.2008 – VIII ZB 18/06

• Auslegung bei falscher Parteibezeichnung
  ZPO §§ 50, 91 Abs. 1 S. 1
  a) Bei der Auslegung der Parteibezeichnung ist der gesamte Inhalt der Klageschrift einschließlich Anlagen zu berücksichtigen. Wird daraus unzweifelhaft deutlich, welche Partei wirklich gemeint ist, so steht der entsprechenden Auslegung auch nicht entgegen, dass der Kläger irrtümlich die Bezeichnung einer tatsächlich existierenden, am materiellen Rechtsverhältnis nicht beteiligten Person gewählt hat (Bestätigung von BAG, Urt. v. 12.2.2004 – 2 AZR 136/03, BAG-Rep. 2004, 210).
  b) Auf Antrag des Scheinbeklagten ist dieser durch eine Entscheidung des Gerichts aus dem Rechtsstreit zu entlassen, wobei gleichzeitig dem Kläger, sofern dieser die falsche Zustellung veranlasst hat, die Kosten des Scheinbeklagten aufzuerlegen sind, die zur Geltendmachung von dessen fehlender Parteistellung notwendig waren. Für eine Klageabweisung ist kein Raum.
  BGH, Urt. v. 27.11.2007 – X ZR 144/06

• Keine Durchsuchung ohne konkreten Verdacht
  GG Art. 13 Abs. 1; StPO § 53
  Der besondere Schutz von Berufsgeheimnisträgern (J 53 StPO) gebietet bei der Anordnung der Durchsuchung von beruflich genutzten Räumen (hier: Arztpraxis) die besonders sorgfältige Beachtung der Eingriffsvoraussetzungen und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit. Die Durchsuchung ist unverhältnismäßig, wenn ein kaum über bloße Vermutungen hinausreichender Tatverdacht (hier: auf Abrechnungsbetrug) bestanden hat und der angebliche Schaden gering war.
  (Leitsatz der Redaktion)
  BVerfG (3. Kammer des Zweiten Senats), Beschl. v. 21.1.2008 -2 BvR 1219/07

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Anwaltsblatt 3/2008

• Reisekosten des Anwalts und der Partei
  ZPO § 91
  Macht ein Steuerberater durch Beauftragung eines an seinem eigenen Sitz tätigen Rechtsanwalts vor einem auswärtigen Gericht einen Gebührenanspruch geltend, sind die Reisekosten des Rechtsanwalts nicht erstattungsfähig, wenn der Steuerberater ohne weiteres in der Lage gewesen wäre, einen am Ort des Prozessgerichts niedergelassenen Rechtsanwalt nach umfassender Information mit der Wahrnehmung der Angelegenheit zu betrauen.
  ZPO § 91 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2; JVEG § 5
  Die Partei kann Erstattung der Kosten einer Flugreise von ihrem Sitz an den Ort des Prozessgerichts nur beanspruchen, wenn die geltend gemachten Kosten in einem angemessenen Verhältnis zu der Bedeutung der Sache stehen. Dies ist bei Bagatellstreitigkeiten regelmäßig abzulehnen.
  BGH, Beschl. v. 13.12.2007 – IX ZB 112/05

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Anwaltsblatt 2/2008

• Bemessung der Gebühren des Wahlverteidigers
  RVG § 14 Abs. 1 Satz 4
  Der Wahlverteidiger kann die Rahmenhöchstgebühren auch ohne Ausführungen zur Begründung geltend machen, wenn jedenfalls in der Gesamtbetrachtung offensichtlich und aktenkundig ist, das die nach § 14 RVG zu berücksichtigen Umstände (Umfang und Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, Bedeutung der Angelegenheit sowie die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Antragsstellers) von weit überdurchschnittlichen Gewicht sind.
  OLG Jena, Beschl. v. 4.12.2007 – 1 Ws 413/07

• Vermögenszufluss nach PKH-Anhang
  ZPO §§ 115 Abs. 3; 120 Abs. 4; SGB XII § 90 Abs. 2 Nr. 3 und 8
  Der bedürftigen Partei ist es auch im Rahmen einer Änderung der Prozesskostenhilfebewilligung nach § 120 Abs. 4 ZPO zuzumuten, ein durch Veräußerung des früheren Familienheims erlangtes Vermögen für schon entstandene Prozesskosten einzusetzen, selbst wenn sie damit ein neues angemessenes Hausgrundstück i. S. von J 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII erworben hat
  (im Anschluss an den Senatsbeschluss vom 18. Juli 2007 – XII ZA 11/07 – FamRZ 2007, 1720).
  BGH, Beschl. v. 31.10.2007-XII ZB 55/67

• Irreführung und Bagatellgrenze
  UWG §§ 3, 4 Nr. 11, §§ 5, 8 Abs. 2; StBerG § 4 Nr. 11, § 18
  a) Es ist regelmäßig davon auszugehen, dass die Bagatellgrenze des § 3 UWG überschritten ist, wenn die durch unrichtige Angaben hervorgerufene Fehlvorstellung des Verkehrs geeignet ist, das Marktverhalten der Gegenseite zu beeinflussen.
  b) § 18 StBerG, der eine auf die Lauterkeit des Wettbewerbs bezogene Schutzfunktion hat, begründet kein generelles Gebot, bei Werbemaßnahmen die Bezeichnung „Lohnsteuerhilfeverein" zu führen oder den vollen Vereinsnamen anzugeben.
  BGH, Urt. v. 28.6.2007 – l ZR 153/04

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Anwaltsblatt 1/2008

• PKH-Sätze bei Streitwert von 42 Mio. DM angemessen
  GG Art. 12; ZPO § 121 Abs. 1, Abs. 2; BRAO § 48 Abs. 1 Nr. 1; BRAGO §§ 121, 123
  Auch bei einem Streitwert von mehr als 42 Mio. DM sind Prozesskostenhilfegebühren in Höhe von 2.708,60 DM (1.384,89 Euro) nicht unangemessen, wenn die Beiordnung eines Rechtsanwalts erfolgte, der zuvor seine Bereitschaft zur Übernahme der Vertretung der Partei erklärt hatte.
  (Leitsatz der Redaktion)
  BVerfG, Beschl. v. 31.10.2007 – 1 BvR 574/07

• Haftungsgrundsätze für M&A-Transaktionen
  BGB §§ 673, 611
  1. Beauftragt der Mandant eine Sozietät aus Rechtsanwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern mit der Hilfeleistung in Steuersachen und allgemeiner juristischer Beratung ist das einheitliche Vertragsverhältnis nach den Grundsätzen der BRAO zu beurteilen, wenn sich kein anderer Parteiwille feststellen lässt und der Schwerpunkt der geschuldeten Tätigkeit nicht die Steuerberatung betrifft.
  2. Der Rechtsanwaltsvertrag ist in der Regel ein Geschäftsbesorgungsvertrag, dem ein dienstvertragliches Verhältnis zugrunde liegt. Nur ausnahmsweise, wenn die geschuldete anwaltliche Tätigkeit allein auf die Herbeiführung eines Erfolges im Sinne einer einmaligen abgeschlossenen Leistung gerichtet ist, kann ein Werkvertrag Gegenstand des Auftragsverhältnisses sein. Es genügt für die Annahme eines Geschäftsbesorgungsvertrages mit Werkvertragscharakter aber nicht, wenn der Anwalt im Rahmen des Gesamtauftrages Einzelleistungen, die auf ein bestimmtes Ergebnis gerichtet sind, schuldet.
  3. Eine Garantiehaftung des Rechtsanwalts kommt nur in Betracht, wenn er gegenüber seinem Mandanten klar und eindeutig zu erkennen gibt, dass er über die sorgfältige Erfüllung seiner dienstvertraglichen Pflichten hinaus verschuldensunabhängig dafür einstehen will, dass der Mandant in Folge der Dienstleistung bestimmte Erfolge erzielt.
  4. Die fehlerhafte Beurteilung der zur Entscheidung berufenen Stelle lässt die Haftung des Rechtanwalts nicht ohne weiteres entfallen, da es zur Pflicht des Anwalts gehört, darauf hinzuwirken, Fehlentscheidungen zu vermeiden. Der Anwalt muss bei möglicher unterschiedlicher rechtlicher Beurteilung in Betracht ziehen, dass die zur Entscheidung berufene Stelle sich der seinem Auftraggeber ungünstigen Beurteilung anschließt.
  5. Kommen mehrere Möglichkeiten rechtlicher Gestaltung in Betracht, muss der Rechtsanwalt die sicherste und gefahrloseste vorschlagen. Wenn mehrere Wege zur Erreichung des erstrebten Ziels möglich sind, muss er den wählen, auf dem der erstrebte Erfolg am sichersten erreichbar ist. Eine Pflichtverletzung ist jedoch zu verneinen, wenn die von ihm nicht empfohlenen rechtlich möglichen Alternativen eine unrichtige Beurteilung der Sach- und Rechtslage durch die zur Entscheidung berufene Stelle nicht ausschließen. Das ist der Fall, wenn diese Alternativen nicht deutlich vorteilhafter sind, (nicht rechtskräfig)
  OLG Düsseldorf, Urt. v. 30.10.2007 – I-23 U199/06

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Anwaltsblatt 12/2007

• Punkteliste für Notarbewerber
  BNotO § 6 Abs. 3; Bunderlass zur Ausführung BNotO in Hessen, Abschnitt A II Nr. 3
  1. Ergibt sich nach der Punktewertung der Notarbewerber ein Unterschied von 0,45 Punkten zwischen dem letzten erfolgreichen Bewerber und dem Antragsteller, so kann der Antragsteller aus der Differenz kein Recht auf einen Individualvergleich herleiten.
  2. Der Besuch von Fortbildungsveranstaltungen mit Themenüberschneidungen führt nicht zu einer unzulässigen Doppelbepunktung. Andernfalls würde das notwendigerweise pauschalierte Punktesystem ad absurdum geführt.
  BGH, Beschl. v. 23.7.2007 – NotZ 10/07

• Haftpflichtversicherer: Warnung im Eigeninteresse
  UWG §§ 3, 4 Nr. 2 und 11, § 8 Abs. 3 Nr. 1; RBerG Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 1
  a) Erteilt der auf Zahlung in Anspruch genommene Kfz-Haftpflichtversicherer des Schädigers dem Geschädigten rechtliche Hinweise, die die Honorarzahlung des Geschädigten an den von ihm mit der Feststellung der Schadenshöhe beauftragten Kraftfahrzeugsachverständigen betreffen, liegt darin keine Besorgung einer fremden Rechtsangelegenheit i. S. von Art. l § l Abs. l Satz l RBerG
  b) Die fehlende Kenntnis der Rechtsprechung zur Erstattung von Sachverständigenkosten macht den Unfallgeschädigten nicht zu einer geschäftlich unerfahrenen Person i. S. von § 4 Nr. 2 UWG.
  BGH, Urt. v. 3.5.2007 – l ZR 19/05

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Anwaltsblatt 11/2007

• Englische „Limited" als deutsche Rechtsanwaltsgesellschaft
  BRAO §§ 59c, 59 d – m
  Eine englische Private Limited Company by Shares ist in Deutschland im Rahmen des Zulassungsverfahrens als Rechtsanwaltsgesellschaft wie eine deutsche Rechtsanwalts-GmbH zu behandeln.
  (Leitsatz der Redaktion)
  (nicht rechtskräftig)
  AGH Berlin, Beschl. v. 5.04.2007 – l AGH 17/06

• Erstberatung im Café
  UWG §§ 4 Nr. 3,11, § 5 Abs. 2 Nr. 1,2; BRAO, §§ 43a Abs. 2, 43b, 49b Abs. 3
  1. Die Erstberatung durch einen Rechtsanwalt in einem öffentlichen Caféraum verstößt gegen Wettbewerbsrecht und Berufsrecht.
  2. Eine nach der BRAO unzulässige Vermittlungsgebühr liegt auch dann vor, wenn die Gebühr nicht allein an die Vermittlung des Mandanten, sondern zusätzlich an seine Teilnahme an einer Anwaltsanfrage ankoppelt.
  (Leitsatz der Redaktion)
  OLG Düsseldorf, Urt. v. 17.7.2007 – 20 U 54/07

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Anwaltsblatt 10/2007

• Gewerbesteuer: Risiken der nichtanwaltlichen Tätigkeit
  EStG 1990, § 15 Abs. 3 Nr. 1
  1. Um festzustellen, ob ein Rechtsanwalt eine zweite Tätigkeit als Annex seiner rechtsberatenden Tätigkeit ausführt oder ob es sich um eine eigenständige gewerbliche Leistung handelt, sind die von ihm erbrachten Leistungen einzeln zu bewerten und der empfangenen Vergütung gegenüberzustellen.
  2. Wenn sich die andere Tätigkeit wesensmäßig von der Anwaltstätigkeit unterscheidet, liegt in der Regel eine eigenständige gewerbliche Tätigkeit vor. Im Rahmen der so genannten Abfärbewirkung ist bei einer rechtsberatenden Personengesellschaft dann die gesamte Tätigkeit als gewerbliche Tätigkeit anzusehen. Das gilt nur nicht, wenn die gewerbliche Tätigkeit von einem eigenen Rechtssubjekt – einer weiteren Personengesellschaft bestehend aus den einzelnen Anwälten – wahrgenommen wird.
  BFH, Urt. v. 17.1.2007-XI R 19/05

• Keine Haftung für Deutsche Post AG
  ZPO §§ 85 Abs. 2, 233, 520 Abs. 2
  a) Der Rechtsanwalt genügt seiner Pflicht zur wirksamen Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze nur dann, wenn er seine Angestellten anweist, nach einer Übermittlung per Telefax anhand des Sendeprotokolls zu überprüfen, ob die Übermittlung vollständig und an den richtigen Empfänger erfolgt ist. Erst danach darf die Frist im Fristenkalender gestrichen werden (im Anschluss an die Senatsbeschlüsse vom 20. Juli 2005 – XII ZB 68/05 – FamRZ 2005, 1534 und vom 10. Mai 2006 – XII ZB 267/04 – FamRZ 2006, 1104).
  b) Eine diesen Anforderungen genügende Ausgangskontrolle kann sich entweder aus einer allgemeinen Kanzleianweisung oder aus einer konkreten Einzelanweisung ergeben. Fehlt es an einer entsprechenden allgemeinen Kanzleianweisung, muss sich die Einzelanweisung, einen Schriftsatz sogleich per Telefax an das Rechtsmittelgericht abzusenden, in gleicher Weise auf die Ausgangskontrolle erstrecken.
  c) Ein früheres Verschulden einer Partei oder ihres Prozessbevollmächtigten schließt die Wiedereinsetzung dann nicht aus, wenn seine rechtliche Erheblichkeit durch ein späteres, der Partei oder ihrem Vertreter nicht zuzurechnendes Ereignis entfällt (sog. überholende Kausalität).
  d) Dem Rechtsmittelführer dürfen Verzögerungen der Briefbeförderung oder Briefzustellung durch die Deutsche Post AG nicht als Verschulden angerechnet werden. Er darf vielmehr darauf vertrauen, dass die Postlaufzeiten eingehalten werden, die seitens der Deutschen Post AG für den Normalfall festgelegt werden. In seinem Verantwortungsbereich liegt es allein, das Schriftstück so rechtzeitig und ordnungsgemäß aufzugeben, dass es nach den organisatorischen und betrieblichen Vorkehrungen der Deutschen Post AG den Empfänger fristgerecht erreichen kann (im Anschluss an BGH Beschluss vom 13. Mai 2004 – V ZB 62/03 -NJW-RR 2004, 1217 f.
  BGH, Beschl. v. 18.7.2007 – XII ZB 32/07

• Berufung bei Gericht 1. Instanz
  ZPO § 233
  Ist ein für das Rechtsmittelgericht bestimmter fristgebundener Schriftsatz bei dem mit der Sache befassten erstinstanzlichen Gericht eingereicht worden, darf der Rechtsanwalt auf dessen Weiterleitung im ordentlichen Geschäftsgang auch dann vertrauen, wenn er seinen Fehler noch rechtzeitig vor Fristablauf bemerkt.
  BGH, Beschl. v. 28.6.2007 – V ZB 187/06

• Keine Herabsetzung eines reinen Zeithonorars des Verteidigers
  RVG § 4 Abs. 4; BRAGO § 3 Abs. 3
  Eine aufwandsangemessene Zeithonorarvereinbarung verletzt auch bei einem Strafverteidigerhonorar weder das Sittengesetz noch ist es nach § 4 Abs. 4 S. 1 RVG (früher § 3 Abs. 3 S. 1 BRAGO) herabzusetzen (Abgrenzung zu BGHZ 162, 98 = NJW 2005, 2142).
  OLG Hamm, Urt. v. 5.12.2006 – 28 U 31/05

• Keine Terminsgebühr ohne Anhängigkeit
  RVG VV Nr. 3104, Vorbem. 3 Abs. 3 zu Teil 3 VV RVG
  Der Wortlauf der gesetzlichen Regelung in Abs. 3 der Vorbemerkung 3 zu Teil 3 VV RVG ist keineswegs eindeutig in dem Sinne, dass notwendige Besprechungen vor Klageanhängigkeit erfasst würden.
  (Leitsatz der Redaktion)
  LG Hamburg, Urt. v. 5.1.2007 – 302 S 23/06
  mit Anmerkung von Rechtsanwalt Dipl.-Kfm. Wolfgang Nieberler, München

• Entnahmetrennung in gemischter Anwalts-Notar-Partnerschaft
  BNotO §17 Abs 1 S 4
  Eine von Anwaltsnotaren mit den Rechtsanwälten ihrer Partnerschaft vereinbarte Regelung, wonach die Gebühren aus ihrer Notartätigkeit — pauschal unmittelbar und in vollem Umfange — der Partnerschaft zufließen, damit also auch den mit ihnen verbundenen Rechtsanwälten, verstößt gegen das Gebührenteilungsverbot des § 17 Abs. 1 S. 4 BNotO.
  OLG Celle, Beschl. v. 30.5.2007 – Not 5/07

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Anwaltsblatt 8+9/2007

• Werbung mit Kanzleizusatz "Fachanwälte": Nicht alle müssen Fachanwalt sein
  UWG §§ 3, 5 Abs. 1
  a) Die Verwendung des Begriffs "Fachanwälte" als Zusatz zu der Kurzbezeichnung einer überörtlichen Anwaltssozietät auf einem Praxisschild oder auf dem Briefkopf setzt voraus, dass eine den Plural rechtfertigende Zahl von Sozietätsmitgliedern Fachanwälte sind. Nicht erforderlich ist es, dass an jedem Standort, an dem der Zusatz verwendet wird, ein oder mehrere Fachanwälte tätig sind.
  b) Verwendet eine Sozietät in ihrer Kurzbezeichnung eine auf eine Zusatzqualifikation hinweisende Bezeichnung, muss sie dort, wo die Mitglieder der Sozietät namentlich aufgeführt sind, die (Zusatz-)Qualifikation jedes einzelnen Sozietätsmitglieds benennen (im Anschluss an BGH, Urt. v. 5.5.1994 – I ZR 57/92, GRUR 1994, 736 = WRP 1994, 613 – Intraurbane Sozietät).
  BGH, Urt. v. 29.3.2007 – I ZR 152/04

• Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr
  RVG VV Nr. 3100 Vorbemerkung 3 Abs. 4
  Ist nach der Vorbemerkung 3 Abs. 4 zu Nr. 3100 VV RVG eine wegen desselben Gegenstands entstandene Geschäftsgebühr anteilig auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens anzurechnen, so vermindert sich nicht die bereits entstandene Geschäftsgebühr, sondern die in dem anschließenden gerichtlichen Verfahren anfallende Verfahrensgebühr.
  BGH, Urt. v. 7.3.2007 – VIII ZR 86/06
  Anmerkungen zur Entscheidung des BGH, Urt. v. 7.3.2007 – VIII ZR 86/06

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Anwaltsblatt 7/2007

• Kappung des Gegenstandswerts nicht verfassungswidrig
  GG Art. 12 Abs. 1; RVG §§ 22 Abs. 2, 23 Abs. 1 Satz 1; GKG § 39 Abs. 2
  Die Begrenzung der gesetzlichen Gebühren bei Streitigkeiten mit besonders hohen Gegenstandswerten (§ 22 Abs. 2 RVG und § 23 Abs. l Satz l i. V. m. § 39 Abs. 2 GKG) ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
  (mit abweichender Meinung des Richter Gaier)
  BVerfG, Beschl. v. 13.2.2007-1 BvR 910/65 und 1 BvR 1389/05

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Anwaltsblatt 4/2007

• Verbot des Erfolgshonorars teilweise
  GG Art. 12 Abs. 1; BRAO § 49 b Abs. 2 Satz 1, § 49 b Abs. 2 a. F.
  Das Verbot anwaltlicher Erfolgshonorare einschließlich des Verbotes der "quota litis" (§ 49 b Abs. 2 BRAO a. F., § 49 b Abs. 2 Satz 1 BRAO) ist mit Art. 12 Abs. 1 GG insoweit nicht vereinbar, als es keine Ausnahme für den Fall zulässt, dass der Rechtsanwalt mit der Vereinbarung einer erfolgsbasierten Vergütung besonderen Umständen in der Person des Auftraggebers Rechnung trägt, die diesen sonst davon abhielten, seine Rechte zu verfolgen.
  BVerfG , Beschl. v. 12.12.2006 – 1 BvR 2576/04

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Anwaltsblatt 3/2007

• Wahl der Anwälte beim BGH
  BRAO § 223, §§ 164 bis 170
  a) Ein Bewerber, den der Wahlausschuss für Rechtsanwälte bei dem Bundesgerichtshof dem Bundesministerium der Justiz nicht benannt hat, kann die Wahl anfechten (Bestätigung von Senatsbeschl. v. 14. Mai 1975, AnwZ 7/75, und v. 10. Mai 1978, AnwZ 11/78, beide unveröff.).
  b) Das Verfahren der Wahl der Rechtsanwälte beim Bundesgerichtshof ist verfassungsgemäß (Bestätigung von BGHZ 162, 199).
  c) Der Wahlausschuss hat bei der Feststellung der Einzelheiten der Wahl nach § 168 Abs. l BRAO sowie bei der Bestimmung des Bedarfs und der Auswahl der Bewerber nach § 168 Abs. 2 BRAO einen Beurteilungsspielraum (Bestätigung von Senatsbeschl. v. 14. Mai 1975, AnwZ 7/75, und v. 10. Mai 1978, AnwZ 11/78, beide unveröff.)
  BGH, Beschl. v. 5.12.2006 – AnwZ 2/06

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Anwaltsblatt 11/2006

• Anforderungen an Abrechung eines Zeithonorars
  BRAGO § 3; BGB §§ 138, 307
  1. Zulässige Nebenabreden einer anwaltlichen Honorarvereinbarung müssen diese ausschließlich und unmittelbar ergänzen.
  2. Zur Sittenwidrigkeit einer Honorarvereinbarung.
  3. Eine formularmäßige 15-Minuten-Zeittaktklausel verstößt wegen Benachteiligung des Mandanten gegen f 9 AGBG (jetzt 307 BGB).
  4. In Stundenabrechnungen enthaltene Leistungsbeschreibungen müssen dem Mandanten die Prüfung der anwaltlichen Tätigkeit ermöglichen.
  (nicht rechtskräftig)
  OLG Düsseldorf, Urt. v. 29.6.06 – I-24 U 196/04

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Anwaltsblatt 1/2006

• Kostenübernahme durch Rechtsschutzversicherung
  ARB 94 §§ 4 (1) Satz l c), 3 (1) d) dd)
  1. Für den einen Rechtsschutzfall auslösenden Verstoß gemäß § 4 (1) Satz l c) ARE 94 genügt jeder tatsächliche, objektiv feststellbare Vorgang, der den Keim eines Rechtskonflikts in sich trägt.
  2. Der Streit um den Neuwertanteil in einer Feuerversicherung unterliegt nicht dem Risikoausschluss der so genannten Baufinanzierungsklausel in § 3 (1) d) dd) ARE 94.
  BGH, Urt. vom 28.9.2005 – IV ZR 106/04

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Anwaltsblatt 8+9/2005

• GG Art1, 2, 12; BRAO §§ 1, 3; StPO §§ 94, 97, 98a, 98b, 98c, 102,110 a.F., 483, 489, 491; BDSG § 19
  1. Die Strafprozessordnung erlaubt die Sicherstellung und Beschlagnahme von Datenträgern und hierauf gespeicherten Daten als Beweisgegenstände im Strafverfahren.
  2. Bei Durchsuchung, Sicherstellung und Beschlagnahme von Datenträgern und darauf vorhandenen Daten muss der Zugriff auf für das Verfahren bedeutungslose Informationen im Rahmen des Vertretbaren vermieden werden.
  3. Zumindest bei schwerwiegenden, bewussten oder willkürlichen Verfahrensverstößen ist ein Beweisverwertungsverbot als Folge einer fehlerhaften Durchsuchung und Beschlagnahme von Datenträgern und darauf vorhandenen Daten geboten.
  BVerfG (Zweiter Senat), Beschl. v. 12.4.2005 – 2 BvR 1027/02

• BRAO §§ 164 bis 170
  Die Bestimmungen in §§ 164 ff. BRAO über die besonderen Voraussetzungen für die Zulassung als Rechtsanwalt bei dem Bundesgerichtshof sind nicht verfassungswidrig.
  BGH, Beschl. v. 18. Februar 2005 – AnwZ 3/03

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Anwaltsblatt 7/2005

• BRAO § 43 c Abs. 1 Satz 2
  Zur Verfassungsmäßigkeit der Bestimmung, das Führen von Fachanwaltsbezeichnungen auf zwei Fachgebiete zu beschränken.
  BGH, Beschl. v. 4.42005 – AnwZ (B) 19/04

• FAO § 5 Satz 1 Buchst. c
  Das Erfordernis, dass die nachzuweisenden besonderen praktischen Erfahrungen innerhalb der letzten drei Jahre vor der Antragstellung gesammelt sein müssen, ist mit höherrangigen Recht vereinbar.
  BGH, Beschl. v. 18.4.2005 – AnwZ (B) 31/04

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