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Archiv 2010: Ausschuss Gefahrenabwehrrecht
| PDF-Datei | Ausschuss | Zusammenfassung |
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| 2012-11 | Gefahrenabwehrrechtsausschuss und Strafrechtsausschuss | Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss für Gefahrenabwehrrecht und den Ausschuss Strafrecht zum Entwurf eines Gesetzes zu einer rechtsstaatlichen und bürgerrechtskonformen Ausgestaltung der Funkzellenabfrage als Ermittlungsmaßnahme |
| 2012-01 | Gefahrenabwehrrechtsausschuss | Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Gefahrenabwehrrecht in Zusammenarbeit mit dem Ausschuss Strafrecht zum BMJ-Diskussionsentwurf für ein „Gesetz zur Sicherung vorhandener Verkehrsdaten und Gewährleistung von Bestandsdatenauskünften im Internet“ (Stand: 7.06.2011). |
| 2011-41 | Gefahrenabwehrrechtsausschusses | Eckpunktepapier des Deutschen Anwaltvereins – erarbeitet durch den Gefahrenabwehrrechtsausschuss – zur Evaluierung von Polizei- und Sicherheitsgesetzen |
| 2010-69 | Gefahrenabwehrrecht | Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Gefahrenabwehrrecht zum Gesetzesentwurf der Landesregierung zur Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes Rheinland-Pfalz (LT-Drs. 15/4879) |
| 2010-38 | Gefahrenabwehrrechtsausschuss | Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Gefahrenabwehrrechtsausschuss zur Forderung einer Kennzeichnungspflicht für Polizeibedienstete |
| 2010-16 | Verfassungsrechtsausschuss, Strafrechtsausschuss und Gefahrenabwehrrechtsausschuss | Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch die Ausschüsse Verfassungsrecht, Strafrecht und Gefahrenabwehrrecht zur Einbeziehung weiterer Berufsgeheimnisträger in den absoluten Schutz des § 160a StPO Ergänzung der Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht (Stand 17.12.2009) vom Februar 2010 (Nr. 9/2010) |
| 2010-09 | Verfassungsrecht, Strafrecht und Gefahrenabwehrrecht | Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch die Ausschüsse Verfassungsrecht, Strafrecht und Gefahrenabwehrrecht zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht (Stand 17.12.2009) |
| 2009-31 | Gefahrenabwehrrechtsausschuss und Informationsrechtsausschuss | Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes vom 14.01.2009 Bundesrats-Drucksache: 62/09 |
| 2008-49 | Gefahrenabwehrrecht, Strafrecht und Informationsrecht | Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch die Ausschüsse für Gefahrenabwehrrecht, Strafrecht und Informationsrecht zum Entwurf eines Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt vom 13. August 2008 (BT-Drucksache 16/10121) |
| 2006-56 | Gefahrenabwehrrecht und Strafrecht | Stellungsnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Terrorismusbekämpfungsgesetzes –Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz (BT-Drucksache 16/2921) |
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