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Archiv 2010
| PDF-Datei | Ausschuss | Zusammenfassung |
|---|---|---|
| 2010-73 | Zivilverfahrensrechtsausschuss | Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Zivilverfahrensrechtsausschuss zu dem Referentenentwurf für ein Gesetz zur Änderung des § 522 der Zivilprozessordnung R A 2 – zu 3700/26 – R1 744/2010 |
| 2010-72 | Ausländer- und Asylrechtsausschuss | Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Ausländer- und Asylrecht zum Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften - BR-Drucksache 704/10 vom 05.11.2010 - |
| 2010-71 | Strafrechtsausschuss | Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Strafrechtsausschuss zum Referentenentwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes (vom 13.10.2010) zur Umsetzung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt vom 19.11.2008 |
| 2010-70 | Handelsrechtsausschuss | Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Handelsrechtsausschuss zum Grünbuch der EU-Kommission vom 13.10.2010: Weiteres Vorgehen im Bereich der Abschlussprüfung: Lehren aus der Krise [KOM(2010) 561] |
| 2010-69 | Gefahrenabwehrrecht | Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Gefahrenabwehrrecht zum Gesetzesentwurf der Landesregierung zur Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes Rheinland-Pfalz (LT-Drs. 15/4879) |
| 2010-68 | Informationsrechtsausschuss | Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Informationsrecht zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des BGB zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr |
| 2010-67 | Ausländer- und Asylrechtsausschuss | Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Ausländer- und Asylrecht zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex |
| 2010-66 | Sozialrechtsausschuss | Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Sozialrecht zum OPFERSCHUTZPAKET DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION Anhörungsfragebogen Initiative für die Rechte, Unterstützung und Schutz für Opfer von Kriminalität und Gewalt |
| 2010-65 | Ausschuss Internationaler Rechtsverkehr | Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Internationaler Rechtsverkehr zur Aufnahme von Rechtsanwälten aus Ägypten, Bangladesch, El Salvador, Indonesien, Marokko, Nicaragua, Pakistan, Philippinen, Serbien, Sri Lanka und Thailand in die Verordnung zur Durchführung des § 206 BRAO |
| 2010-64 | Insolvenzrechtsausschuss | Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Insolvenzrechtsausschuss zum Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) - Bearbeitungsstand 01.09.2010 - (Schreiben des Bundesministeriums der Justiz vom 03.09.2010, Referat R A 6) |
| 2010-63 | Strafrechtsausschuss und Steuerrechtsausschuss | Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch die Ausschüsse Strafrecht und Steuerrecht zu - Nr. 49 der Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrats zu dem Entwurf des „Jahressteuergesetzes 2010“ (Strafbefreiende Selbstanzeige) - dem Antrag der Fraktionen CDU/CSU und FDP (BT-Drucks. 17/1755) - dem Gesetzentwurf der Fraktion SPD (BT-Drucks. 17/1411) - dem Antrag der Fraktion DIE LINKE (BT-Drucks. 17/1149) - dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (BT-Drucks. 17/1765) |
| 2010-62 | Arbeitsrechtsausschuss | Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Arbeitsrechtsausschuss in Abstimmung mit dem Informationsrechtsausschuss zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes vom 25.08.2010 (BR-Drs. 535/10) |
| 2010-61 | Informationsrechtsausschuss | Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Informationsrecht zum Fünfzehnten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Fünfzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag) – Arbeitsentwurf Stand 17.08.2010 – |
| 2010-60 | Strafrechtsausschuss | Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Strafrechtsausschuss zum zum Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zur Stärkung der Führungsaufsicht – Schreiben BMJ v. 11.08.2010 – |
| 2010-59 | Insolvenzrechtsausschuss | Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Insolvenzrechtsausschuss zum Regierungsentwurf für ein Haushaltsbegleitgesetz 2011 - BT-Drs. 17/3030 vom 27.09.2010 - |
| 2010-58 | Außergerichtliche Konfliktbeilegung (unter Mitwirkung des Geschäftsführenden Ausschusses der Arbeitsgemeinschaft Mediation), Steuerrechtsausschuss und Zivilverfahrensrechtsausschuss | Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch die Ausschüsse Außergerichtliche Konfliktbeilegung (unter Mitwirkung des Geschäftsführenden Ausschusses der Arbeitsgemeinschaft Mediation), Steuerrecht und Zivilverfahrensrecht zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung (Mediationsgesetz) Aktenzeichen: R A 7 – 9340/17-2-R4 554/2010 |
| 2010-57 | Ausländer- und Asylrechtsausschuss | Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Ausländer- und Asylrecht Vorschlag zur Änderung des AufenthG und des AsylVfG im Hinblick auf die Rücknahme der deutschen Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention |
| 2010-56 | Strafrechtsausschuss | Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Strafrechtsausschuss zum zum „Eckpunktepapier der CDU/CSU und FDP Bundestagsfraktion zum Thema “Lösungen und Wege im Kampf gegen den sexuellen Kindesmissbrauch“ |
| 2010-55 | Verkehrsrechtsausschuss | Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Verkehrsrecht zum Richtlinienvorschlag zum gegenseitigen Austausch von Halterdaten bei Verkehrsverstößen |
| 2010-54 | Verfassungsrechtsausschuss und Strafrechtsausschuss | Stellungnahme des Deutschen Anwaltverein durch den Verfassungsrechtsausschuss und den Strafrechtsausschuss zur Verfassungsbeschwerde des Z. (2 BvR 571/10) |
| 2010-53 | Verfassungsrechtsausschuss und Strafrechtsausschuss | Stellungnahme des Deutschen Anwaltverein durch den Verfassungsrechtsausschuss und den Strafrechtsausschuss zur Verfassungsbeschwerde des Y. (2 BvR 2846/09) |
| 2010-52 | Verfassungsrechtsausschuss | Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Verfassungsrecht: Kinderrechte ins Grundgesetz? |
| 2010-51 | Verfassungsrechtsausschuss und Strafrechtsausschuss | Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Verfassungsrechtsausschuss und den Strafrechtsausschuss zur Verfassungsbeschwerde des Herrn X. (2 BvR 1152/10) |
| 2010-50 | Familienrechtsausschuss | Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Familienrechtsausschuss zur Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Begründung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts |
| 2010-49 | Arbeitsrechtsausschuss | Stellungnahme des Arbeitsrechtsausschusses des Deutschen Anwaltvereins (DAV) zur Initiative von BDA und DGB zur gesetzlichen Regelung der Tarifeinheit |
| 2010-48 | Vergaberecht | Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Vergaberecht zum „Diskussionspapier“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technolo-gie zum Rechtsschutz unterhalb der EU-Schwellenwerte |
| 2010-47 | Ausländer- und Asylrecht | Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Ausländer- und Asylrecht Anregung zur Änderung der Vorschriften zu den Rechtsmittelfristen im Asylverfahren |
| 2010-46 | Internationaler Rechtsverkehr | Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss für internationalen Rechtsverkehr zum Bundesrats-Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Kammern für internationale Handelssachen (Bundesrat 042/10) – Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Hessen und Niedersachsen |
| 2010-45 | Vergaberecht | Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Vergaberecht zu dem Vorschlag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 26.07.2010 zur Ergänzung des § 4 Vergabever-ordnung (VgV) |
| 2010-44 | Zivilverfahrensrecht | Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Zivilverfahrensrechtsausschuss zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Erfolgsbezugs im Gerichtsvollzieherkostenrecht (Gesetzentwurf des Justizministeriums Baden-Württemberg; Ergebnisse der Arbeitsgruppe zur Umsetzung der kostenrechtlichen Vorschläge der Staatssekretärsarbeitsgruppe „Zwischenlösungen bis zur Umsetzung des Beleihungsmodells im Gerichtsvollzieherwesen“, Schreiben des Justizministeriums Baden-Württemberg vom 2. Juli 2010, Aktenzeichen 5653/0160) |
| 2010-43 | Insolvenzrecht | Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Insolvenzrechtsausschuss zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in der Justiz (Entwurf des Bundesministeriums der Justiz, Stand 19.07.2010) |
| 2010-42 | Strafrecht | Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Strafrechtsausschuss zum Entwurf eines Gesetzes zur Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen Verfahren des Bundesrates (BT-Drs. 17/1224, Stand 24.03.2010) Mitglieder |
| 2010-41 | Informationsrechtsausschuss | Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Informationsrecht zum Agreement between the European Union and the United States of America on the processing and transfer of Financial Messaging Data from the European Union to the United States for purposes of the Terrorist Finance Tracking Program |
| 2010-40 | Handelsrechtsausschuss | Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Handelsrechtsausschuss zur Verlängerung der Verjährungsfrist der aktienrechtlichen Organhaftung nach Art. 5 und 6 des Referentenentwurfs für ein Restrukturierungsgesetz |
| 2010-39 | Informationsrechtsausschuss | Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Informationsrecht zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Regelung von De-Mail-Diensten und zur Änderung weiterer Vorschriften (De-Mail-Gesetz) |
| 2010-38 | Gefahrenabwehrrechtsausschuss | Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Gefahrenabwehrrechtsausschuss zur Forderung einer Kennzeichnungspflicht für Polizeibedienstete |
| 2010-37 | Ausländer- und Asylrechtsausschuss | Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Ausländer- und Asylrecht Vorschlag zur Änderung der §§ 2 Abs. 3 und 5 Abs. 1 Auf-enthG im Hinblick auf das Erfordernis zur Lebensunterhaltssi-cherung zur Erlangung eines Aufenthaltstitels |
| 2010-36 | Insolvenzrechtsausschuss | Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Insolvenzrechtsausschuss zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von Kreditinstituten und zur Verlängerung der Verjährungsfrist der aktienrechtlichen Organhaftung (Restrukturierungsgesetz) (gemeinsamer Entwurf von BMJ und BMF, Stand: 05.07.2010) |
| 2010-35 | Informationsrechtsausschuss | Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Informationsrecht zu den Anforderungen an eine neue EU-Datenschutzrichtlinie aus Sicht der anwaltlichen Berufsausübung |
| 2010-34 | Insolvenzrecht und Steuerrecht | Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch die Ausschüsse Insolvenzrecht und Steuerrecht zur beabsichtigten Wiedereinführung des „Fiskusvorrechtes“ durch die Bundesregierung |
| 2010-33 | Verfassungsrechtsausschuss | Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Verfassungsrechtsausschuss Verfassungsbeschwerde des Alexander L. - 1 BvR 787/10 – wegen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 und Abs. 3 GG |
| 2010-32 | Strafrechtsausschuss | Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Strafrechtsausschuss zu den geplanten Veränderungen der §§ 113, 244 StGB im Referentenentwurf des BMJ vom 25.05.2010 |
| 2010-31 | Strafrechtsausschuss | Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Strafrechtsausschuss zum Entwurf der Abgeordneten Wolfgang Neskovic, Harald Koch, Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, Jens Petermann, Michael Schlecht, Raju Sharma, Frank Tempel, Sahra Wagenknecht, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE vom 21.04.2010 (BT-Drs. 17/1412) eines „Gesetzes zur Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung“ |
| 2010-30 | Strafrechtsausschuss | Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Strafrechtsausschuss zur Reform des Rechts der Sicherungsverwahrung aus Anlass des Urteils des EGMR vom 17.12.2009 (Individualbeschwerde Nr. 19359/04) |
| 2010-29 | Informationsrechtsausschuss | Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Informationsrecht zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes (Stand: 28.05.2010, Az. BMI – V II 4 – 191 521-5/1) |
| 2010-28 | Arbeitsrechtsausschuss | Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Arbeitsrechtsausschuss zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes (Stand: 28.05.2010 – BMI – V II 4 – 191 521-5/1) |
| 2010-27 | Insolvenzrechtsausschuss | Weitere Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Insolvenzrechtsausschuss zu den Reformvorhaben der Bundesregierung für das Insolvenzrecht zur Verbesserung der Sanierungsfähigkeit deutscher Unternehmen durch das Insolvenzplanverfahren (Ergänzung zur DAV-Stellungnahme Nr. 13/10 vom 10. Mai 2010) hier: Nachbesserungsanspruch des Pensionssicherungsvereins gemäß § 7 Abs. 4 Satz 4 BetrAVG |
| 2010-26 | Zivilverfahrensrechtsausschuss und Verwaltungsrechtsausschuss | Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch die Ausschüsse Zivilverfahrensrecht und Verwaltungsrecht unter informeller Mitwirkung der Ausschüsse Strafrecht und Sozialrecht zum Referentenentwurf eines Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungen Aktenzeichen: RA 3 – 3100/28 – 3 – R1 142/2010 |
| 2010-25 | Ausländer- und Asylrechtsausschuss | Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Ausländer- und Asylrecht Vorschlag einer Änderung des § 9 der Beschäftigungsverfahrensverordnung (BeschVerfV) Verbesserter Arbeitsmarktzugang für Personen mit subsidiärem Schutzstatus |
| 2010-24 | Ausländer- und Asylrechtsausschuss | Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Ausländer- und Asylrecht zum Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen zur Streichung des Optionszwangs aus dem Staatsangehörigkeitsrecht (§ 29 StAG) – Bundestags-Drucksache 17/542 vom 27.01.2010 – und zum Gesetzentwurf der Fraktion der SPD zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts – Bundestags-Drucksache 17/773 vom 23.02.2010 – |
| 2010-23 | Handelsrecht | Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Handelsrechtsausschuss zum Referentenentwurf für ein Drittes Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes |
| 2010-22 | Strafrechtsausschuss | Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Strafrechtsausschuss zum Entwurf eines Gesetzes für einen Gerichtsstand bei besonderer Auslandsverwendung der Bundeswehr |
| 2010-21 | Steuerrechtsausschuss und Erbrechtsausschuss | Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch die Ausschüsse Steuerrecht und Erbrecht zum Referentenentwurf der Bundesregierung für ein Jahressteuergesetz 2010 (Stand: 29.03.2010) |
| 2010-20 | Zivilrechtsausschuss | Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch seinen Zivilrechtsausschuss zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz beim Widerruf von Fernabsatzverträgen |
| 2010-19 | Strafrecht | Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Strafrechtsausschuss zum „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Effektivität des Strafverfahrens“ (BR-Drs. 120/10), hier nur: Einführung eines § 163a Abs. 5 StPO (Erscheinens- und Aussageverpflichtung von Zeugen bei der Polizei) |
| 2010-18 | Erbrechtsausschuss | Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Erbrechtsausschuss zum Entwurf eines 2. Gesetzes zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder |
| 2010-17 | Ausschuss Vergaberecht | Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Vergaberecht Vorschlag einer gesetzlichen Regelung zum Rechtsschutz unterhalb der EU-Schwellenwerte |
| 2010-16 | Verfassungsrechtsausschuss, Strafrechtsausschuss und Gefahrenabwehrrechtsausschuss | Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch die Ausschüsse Verfassungsrecht, Strafrecht und Gefahrenabwehrrecht zur Einbeziehung weiterer Berufsgeheimnisträger in den absoluten Schutz des § 160a StPO Ergänzung der Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht (Stand 17.12.2009) vom Februar 2010 (Nr. 9/2010) |
| 2010-15 | Strafrechtsausschuss | Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Strafrechtsausschuss zur „Initiative für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rechte auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren“ vom 22.01.2010 |
| 2010-14 | Familienrechtsausschuss | Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Familienrechtsausschuss zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vormundschaftsrechts |
| 2010-13 | Insolvenzrechtsausschuss | Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Insolvenzrechtsausschuss zu den Reformvorhaben der Bundesregierung für das Insolvenzrecht im Hinblick auf die Verbesserung der Sanierungsfähigkeit deutscher Unternehmen durch das Insolvenzplanverfahren |
| 2010-12 | Insolvenzrechtsausschuss | Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Insolvenzrechtsausschuss zu den Reformvorhaben der Bundesregierung für das Insolvenzrecht im Hinblick auf eine Neuregelung zur Insolvenzverwalterbestellung |
| 2010-11 | Ausschüsse Ausländer- und Asylrecht sowie Familienrecht | Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch die Ausschüsse Ausländer- und Asylrecht sowie Familienrecht Vorschläge zur Ergänzung des Aufenthaltsgesetzes vom 30.07.2004 in der Fassung der Bekanntmachung vom 25.02.08 |
| 2010-10 | Informationsrechtsausschuss | Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Informationsrecht zum Rahmenbeschluss 2009/315/IJ und dem Beschluss 2009/316/IJ des Rates betreffend das Europäische Strafregisterinformationssystem (ECRIS) |
| 2010-09 | Verfassungsrecht, Strafrecht und Gefahrenabwehrrecht | Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch die Ausschüsse Verfassungsrecht, Strafrecht und Gefahrenabwehrrecht zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht (Stand 17.12.2009) |
| 2010-08 | Medizinrechtsausschuss | Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Medizinrechtsausschuss zu anstehenden Gesetzesänderungen im Gesundheitswesen |
| 2010-07 | Geistiges Eigentum | Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Geistiges Eigentum zum Konsultationsdokument der Europäischen Kommission \„Creative Content in a European Digital Single Market: Challenges for the Future – A Reflection Document of DG INFSO and DG MARKT\“ vom 22. Oktober 2009 |
| 2010-06 | Zivilrechtsausschuss | Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch seinen Zivilrechtsausschuss zum Vorschlag der Kommission der europäischen Gemeinschaften für eine Richtlinie des europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (Neufassung) SEK (2009) 316 |
| 2010-05 | Ausschuss Anwaltsnotariat und Geschäftsführender Ausschuss der Arbeitsgemeinschaft Anwaltsnotariat | Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Anwaltsnotariat und den Geschäftsführenden Ausschuss der Arbeitsgemeinschaft Anwaltsnotariat zum Grünbuch „Verknüpfung von Unternehmensregistern“ der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 04.11.2009 {SEC(2009) 1492} |
| 2010-04 | Ausschuss Anwaltsnotariat und Geschäftsführender Ausschuss der Arbeitsgemeinschaft Anwaltsnotariat | Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Anwaltsnotariat und den Geschäftsführenden Ausschuss der Arbeitsgemeinschaft Anwaltsnotariat zum Entwurf einer Verordnung über die notarielle Fachprüfung (Notarfachprüfungsverordnung – NotFV) (Az. RB 1 – 3830/11-1-R3, Stand: 17. Dezember 2009) |
| 2010-03 | Erbrechtsausschuss | Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Erbrechtsausschuss zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen und öffentlichen Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses (Erbrechts-Verordnung, KOM (2009)154 endgültig) vom 14.10.2009 |
| 2010-02 | Arbeitsrechtsausschuss und Informationsrechtsausschuss | Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Arbeitsrechtsausschuss in Abstimmung mit dem Informationsrechtsausschuss zum Arbeitnehmerdatenschutz |
| 2010-01 | Verkehrsrechtsausschuss | Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Verkehrsrecht zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen – 2005/214/JI – Europäisches Geldsanktionsgesetz (EuGeldG) |
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