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Stellungnahmen: Ausschuss Arbeitsrecht
| PDF-Datei | Ausschuss | Zusammenfassung |
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| 2011-66 | Arbeitsrechtsausschuss | Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Arbeitsrechtsausschuss zur sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen nach § 14 Abs. 2 TzBfG |
| 2011-17 | Arbeitsrechtsausschuss | Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Arbeitsrechtsausschuss zu dem a) Gesetzentwurf der Fraktion der SPD Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des EuGH-Urteils (C-555/07) – Erweiterung des Kündigungsschutzes bei unter 25-Jährigen BT-Drucksache 17/775 b) Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs (§ 622 Absatz 2 Satz 2 BGB) – Diskriminierungsfreie Ausgestaltung der Kündigungsfristenbei Arbeitsverhältnissen BT-Drucksache 17/657 |
| 2010-62 | Arbeitsrechtsausschuss | Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Arbeitsrechtsausschuss in Abstimmung mit dem Informationsrechtsausschuss zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes vom 25.08.2010 (BR-Drs. 535/10) |
| 2010-49 | Arbeitsrechtsausschuss | Stellungnahme des Arbeitsrechtsausschusses des Deutschen Anwaltvereins (DAV) zur Initiative von BDA und DGB zur gesetzlichen Regelung der Tarifeinheit |
| 2010-28 | Arbeitsrechtsausschuss | Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Arbeitsrechtsausschuss zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes (Stand: 28.05.2010 – BMI – V II 4 – 191 521-5/1) |
| 2010-02 | Arbeitsrechtsausschuss und Informationsrechtsausschuss | Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Arbeitsrechtsausschuss in Abstimmung mit dem Informationsrechtsausschuss zum Arbeitnehmerdatenschutz |
| 2009-54 | Ausschuss Arbeitsrecht | Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Arbeitsrecht zu arbeitsrechtlichen Aspekten des Koalitionsvertrags zwischen CDU, CSU und FDP |
| 2009-20 | Arbeitsrecht | Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Arbeitsrecht zur Befristung des Widerspruchsrechts im Falle eines Betriebsübergangs |
| 2008-66 | Arbeitsrechtsausschuss | Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins (DAV) durch den Ausschuss Arbeitsrecht zum zu der geplanten Neufassung der RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen in der Fassung vom 2. Juli 2008 |
| 2008-65 | Arbeitsrechtsausschuss | Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins (DAV) durch den Ausschuss Arbeitsrecht zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen |
| 2008-60 | Arbeitsrecht | Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins (DAV) durch den Ausschuss Arbeitsrecht zum Regierungsentwurf für ein Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen (MiArbG) und zum Regierungsentwurf für ein Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitende entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (Arbeitnehmer-Entsendegesetz – AEntG) |
| 2008-59 | Arbeitsrechtsausschuss | Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Arbeitsrecht zur Diskussion zur Schaffung eines einheitlichen Arbeitsvertragsgesetzes (ArbVG) |
| 2008-31 | Arbeitsrecht | Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Arbeitsrecht zur geplanten Regelung zum Whistleblowing |
| 2008-03 | Arbeitsrecht | Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Arbeitsrecht zur Änderung der arbeitsrechtlichen Zuständigkeit in Arbeitskampfsachen |
| 2007-44 | Arbeitsrechtsausschuss | Stellungnahme zum Referentenentwurf vom 16.05.2007 betreffend die Änderung des ArbGG |
| 2007-14 | Arbeitsrechtsausschuss | Stellungnahme zum Grünbuch der Kommission |
| 2007-05 | Arbeitsrechtsausschuss | Stellungnahme zum Diskussionsentwurf eines Arbeitsvertragsgesetzes (ArbVG) |
| 2007-02 | Ausschuss Rechtsanwaltsvergütungsgesetz und Gerichtskosten im Einvernehmen mit dem Arbeitsrechtsausschuss und dem Zivilverfahrensrechtsausschuss | Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Begrenzung der Aufwendungen für die Prozesskostenhilfe – PKH-Begrenzungsgesetz, BT-Drs. 16/1994 – (Ergänzung zur Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins Nr. 65/06 von Nov. 2006 durch den Zivilverfahrensrechtsausschuss) |
| 2006-70 | Arbeitsrecht | Stellungnahme zum Gesetz zur Änderung arbeitsrechtlicher Vorschriften in der Wissenschaft |
| 2006-61 | Arbeitsrecht | Stellungnahme zu der Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes durch das Gesetz zur Änderung des Betriebsrentengesetzes und anderer Gesetze (BT-Drucksache 16/3007 vom 18.10.2006) |
| 2006-55 | Arbeitsrecht | Stellungsname zum Vorschlag der EU-Kommission vom 20.10.2005 für eine Richtlinie zur Verbesserung der Portabilität von Zusatzrentenansprüchen |
| 2006-25 | Arbeitsrecht und Zivilrecht | Stellungnahme zu dem Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung Europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) – (BR-Drs. 329/06 vom 18.05.06) |
| 2006-17 | Arbeitsrecht | Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts zu Artikel 7 (Neuregelung der gerichtlichen Vertretungsbefugnis in den Verfahrensordnungen) |
| 2005-54 | Arbeitsrechtausschuss | Arbeitsrechtliche Reformen der Großen Koalition |
| 2005-49 | Zivilrechtsausschuss und Arbeitsrechtausschuss | Stellungnahme zur Umsetzung der europäischen Antidiskriminierungsrichtlinien nach der am 18. September 2005 erfolgten Neuwahl des Deutschen Bundestages |
| 2005-22 | Zivilrechtsausschuss und Arbeitsrechtausschuss | Stellungnahme zum dem gemäß einer „Synopse“ geänderten Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung europäischer Antidiskriminierungsrichtlinien – Stand 18. März 2005 - |
| 2005-10 | Arbeitsrechtausschuss | Stellungsnahme zum arbeitsrechtlichen Teil des Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung europäischer Antidiskriminierungsvorschriften (Antidiskriminierungsgesetz – ADG-E) |
| 2004-44 | Arbeitsrechtsausschuss | Stellungsnahme zum Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Diskriminierungen (Antidiskriminierungsgesetz – ADG) der Projektgruppe EuRi des Ministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend |
| 2004-11 | Arbeitsrechtsausschuss | Stellungnahme zu der Umsetzung der Antidiskriminierungsrichtlinien in das deutsche Arbeitsrecht |
| 2004-08 | Arbeitsrechtsausschuss | Stellungnahme zu Überlegungen hinsichtlich der Eingliederung der Arbeitsgerichtsbarkeit in die allgemeine Zivilgerichtsbarkeit |