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Stellungnahmen: Ausschuss Insolvenzrecht
| PDF-Datei | Ausschuss | Zusammenfassung |
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| 2011-55 | Insolvenzrechtsausschuss | Ergänzende Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Insolvenzrechtsausschuss zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur weiteren Sanierung von Unternehmen (ESUG)(BT-Drs. 17/5712 vom 4. Mai 2011) - in Ergänzung der DAV-Stellungnahmen Nr. 64/10 vom 13. Oktober 2010, 16/11 vom 29. März 2011 und 32/11 vom 31. Mai 2011 - |
| 2011-50 | Insolvenzrechtsausschuss | Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Insolvenzrechtsausschuss zu den Beschlüssen der so genannten „Stephan-Kommission“ („Runder Tisch Verbraucherinsolvenz der Verbände“) aus deren Sitzung vom 29. Juli 2011 in Berlin |
| 2011-32 | Insolvenzrechtsausschuss | Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Insolvenzrechtsausschuss zu der Beschlussempfehlung des Bundesrats zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur weiteren Sanierung von Unternehmen (ESUG)BT-Drs. 17/5712 vom 4. Mai 2011) |
| 2011-16 | Insolvenzrechtsausschuss | Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Insolvenzrechtsausschuss zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) vom 4. März 2011, BR-Drs. 127/11 |
| 2010-64 | Insolvenzrechtsausschuss | Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Insolvenzrechtsausschuss zum Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) - Bearbeitungsstand 01.09.2010 - (Schreiben des Bundesministeriums der Justiz vom 03.09.2010, Referat R A 6) |
| 2010-59 | Insolvenzrechtsausschuss | Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Insolvenzrechtsausschuss zum Regierungsentwurf für ein Haushaltsbegleitgesetz 2011 - BT-Drs. 17/3030 vom 27.09.2010 - |
| 2010-43 | Insolvenzrecht | Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Insolvenzrechtsausschuss zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in der Justiz (Entwurf des Bundesministeriums der Justiz, Stand 19.07.2010) |
| 2010-36 | Insolvenzrechtsausschuss | Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Insolvenzrechtsausschuss zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von Kreditinstituten und zur Verlängerung der Verjährungsfrist der aktienrechtlichen Organhaftung (Restrukturierungsgesetz) (gemeinsamer Entwurf von BMJ und BMF, Stand: 05.07.2010) |
| 2010-34 | Insolvenzrecht und Steuerrecht | Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch die Ausschüsse Insolvenzrecht und Steuerrecht zur beabsichtigten Wiedereinführung des „Fiskusvorrechtes“ durch die Bundesregierung |
| 2010-27 | Insolvenzrechtsausschuss | Weitere Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Insolvenzrechtsausschuss zu den Reformvorhaben der Bundesregierung für das Insolvenzrecht zur Verbesserung der Sanierungsfähigkeit deutscher Unternehmen durch das Insolvenzplanverfahren (Ergänzung zur DAV-Stellungnahme Nr. 13/10 vom 10. Mai 2010) hier: Nachbesserungsanspruch des Pensionssicherungsvereins gemäß § 7 Abs. 4 Satz 4 BetrAVG |
| 2010-13 | Insolvenzrechtsausschuss | Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Insolvenzrechtsausschuss zu den Reformvorhaben der Bundesregierung für das Insolvenzrecht im Hinblick auf die Verbesserung der Sanierungsfähigkeit deutscher Unternehmen durch das Insolvenzplanverfahren |
| 2010-12 | Insolvenzrechtsausschuss | Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Insolvenzrechtsausschuss zu den Reformvorhaben der Bundesregierung für das Insolvenzrecht im Hinblick auf eine Neuregelung zur Insolvenzverwalterbestellung |
| 2009-56 | Insolvenzrechtsausschuss und Steuerrechtsausschuss | Vorschläge des Deutschen Anwaltvereins durch die Ausschüsse Insolvenzrecht und Steuerrecht zur steuerrechtlichen Verbesserung der Sanierungschancen von Unternehmen in der Krise |
| 2009-53 | Insolvenzrechtsausschuss | Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Insolvenzrechtsausschuss zu den Gesetzentwürfen aus der 16. Legislaturperiode zur Einführung eines Reorganisationsplanverfahrens für systemrelevante Kreditinstitute und zur Abwehr von Gefahren für die Stabilität des Finanzsystems |
| 2009-47 | Insolvenzrechtsausschuss | Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Insolvenzrechtsausschuss zum Entwurf einer Formulierungshilfe durch das Bundesjustizministerium (Stand 17. Juni 2009) zur Änderung von § 130 InsO betreffend die Anfechtung von unmittelbar vor Insol-venzantragstellung geleisteter Lohnnachzahlungen durch den Insolvenzverwalter (Schreiben des BMJ vom 08.07.2009- R A 6) |
| 2009-22 | Insolvenzrecht und Steuerrecht | Vorschläge des Deutschen Anwaltvereins durch die Ausschüsse Insolvenzrecht und Steuerrecht zur steuerrechtlichen Verbesserung der Sanierungschancen von Unternehmen in der Krise |
| 2008-62 | Steuerrecht und Insolvenzrecht | Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch die Ausschüsse Steuerrecht und Insolvenzrecht zur Zurechnung von Umsätzen aus der Insolvenzverwaltertätigkeit |
| 2008-51 | Insolvenzrecht | Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Vorsitzenden des Insolvenzrechtsausschusses zu insolvenzrechtlichen Gesichtspunkten des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisationsstruktur in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWG)- BR-Drs. 432/08 vom 23.05.2008 - |
| 2008-23 | Insolvenzrechtsausschuss | Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Insolvenzrechtsausschuss aus Anlass der Anhörung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages am 23. April 2008 zum Entwurf eines Gesetzes zur Entschuldung mittelloser Personen, zur Stärkung der Gläubigerrechte sowie zur Regelung der Insolvenzfestigkeit von Lizenzen hier: Einführung eines § 108a in die Insolvenzordnung (Insolvenzfestigkeit von Lizenzen) Bundestag-Drucksachen 16/7416 und 16/7251 |
| 2008-19 | Insolvenzrecht, Steuerrecht und Strafrecht | Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch die Ausschüsse Insolvenzrecht, Steuerrecht und Strafrecht zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Entschuldung mittelloser Personen, zur Stärkung der Gläubigerrechte sowie zur Regelung der Insolvenzfestigkeit von Lizenzen (BT-Drs. 16/7416) - Speziell zu den Auswirkungen der Steuerhinterziehung auf die Restschuldbefreiung - |
| 2007-25 | Insolvenzrechtsausschuss | Stellungnahme zum Referentenentwurf (Stand 29. Mai 2006) eines Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) (Ergänzung der Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins Nr. 06/07 von Februar 2007, erarbeitet durch den Handelsrechtsausschuss des DAV) |
| 2007-23 | Insolvenzrechtsausschuss | Stellungnahme zum Thema „Schlussrechnungsprüfung durch die Insolvenzgerichte“ vorgelegt durch das Bundesministerium der Justiz mit Schreiben vom 1. März 2007 – AZ: RA6 – 3760/7-6-6-R3 107/2007 |
| 2007-22 | Insolvenzrechtsausschuss | Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Entschuldung völlig mittelloser Personen und zur Änderung des Verbraucherinsolvenzverfahrens (Referentenentwurf, Stand: 23.01.2007) |
| 2006-54 | Insolvenzrecht und Steuerrecht | Stellungsnahme zum Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2007 (zu § 251 Abs. 4 AO-E) (Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 01.09.2006, BR-Drs. 622/06 und BT-Drs. 16/2712 vom 25.09.2006) |
| 2006-29 | Insolvenzrecht | Stellungnahme zu Artikel 1 Nr. 5 des Diskussionsentwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG (Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetz – TUG) – Bundesministerium der Finanzen, Stand 03.05.2006 |
| 2006-18 | Insolvenzrecht | Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens |
| 2004-58 | Insolvenzrecht | Stellungsnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung der Insolvenzordnung, des Kreditwesengesetzes und anderer Gesetze |