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Stellungnahmen: Ausschuss Geistiges Eigentum
| PDF-Datei | Ausschuss | Zusammenfassung |
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| 2012-05 | Geistiges Eigentum | Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Geistiges Eigentum zum Grünbuch über den Online-Vertrieb von audiovisuellen Werken in der Europäischen Union: Chancen und Herausforderungen für den digitalen Binnenmarkt (KOM (2011) 427) |
| 2011-27 | Geistiges Eigentum | Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Geistiges Eigentum zum Entwurf eines Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Umsetzung der verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes (KOM(2011)215/3) |
| 2011-20 | Geistiges Eigentum | Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Geistiges Eigentum zum Gutachten 1/09 des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 8. März 2011 und zur Verstärkten Zusammenarbeit zur Schaffung eines Europäischen Einheitspatents (Rats-Beschluss vom 10. März 2011) |
| 2011-14 | Geistiges Eigentum | Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Geistiges Eigentum zum Konsultationsdokument der Europäischen Kommission zum Bericht der Kommission über die Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum (COM(2010) 779 final) |
| 2010-07 | Geistiges Eigentum | Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Geistiges Eigentum zum Konsultationsdokument der Europäischen Kommission \„Creative Content in a European Digital Single Market: Challenges for the Future – A Reflection Document of DG INFSO and DG MARKT\“ vom 22. Oktober 2009 |
| 2009-40 | Internationaler Rechtsverkehr und Geistiges Eigentum | Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Internationaler Rechtsverkehr und durch den Ausschuss Geistiges Eigentum in Abstimmung mit dem Zivilverfahrensrechtsausschuss zum BERICHT UND GRÜNBUCH DER KOMMISSION VOM 21. APRIL 2009 [(KOM(2009) 174 ENDGÜLTIG UND KOM (2009) 175 ENDGÜLTIG] BETREFFEND DIE VERORDNUNG (EG) NR. 44/2001 DES RATES ÜBER DIE GERICHTLICHE ZU-STÄNDIGKEIT UND DIE ANERKENNUNG UND VOLLSTRECKUNG GERICHTLI-CHER ENTSCHEIDUNGEN IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN |
| 2009-30 | Geistiges Eigentum | Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Geistiges Eigentum zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Rechte von Verletzten und Zeugen im Strafverfahren (2. Opferrechtsreformgesetz) Stand: 18. Februar 2009 |
| 2009-12 | Geistiges Eigentum und Zivilverfahrensrecht | Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch die Ausschüsse „Geistiges Eigentum“ und „Zivilverfahrensrecht“ zum Schreiben des BMJ vom 04.11.2008 zu „Änderungen im Recht der einstweiligen Verfügung“ Aktenzeichen: 37 II – R 1 31641/2007 |
| 2008-69 | Geistiges Eigentum | Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss für Geistiges Eigentum ZU ART. 28 (2) DES DRAFT AGREEMENT ON THE EUROPEAN UNION PATENT JUDICIARY (COUNSEL OF THE EUROPEAN UNION, DOCUMENT 11270/08; WORKING DOCUMENT 9124/08 PI 24 COUR 19) VOM 30. JUNI 2008 |
| 2008-64 | Ausschuss für Geistiges Eigentum | Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss für Geistiges Eigentum zu den Vorschlägen des Bundesministeriums der Justiz zur Änderung des Markengesetzes vom August 2008 |
| 2007-26 | Ausschuss für Geistiges Eigentum | Stellungnahme zum Vorschlag des Präsidenten des Bundesgerichtshofs zur Einführung des Nichtigkeitseinwands im Patentverletzungsprozess (Schreiben vom 25. Januar 2007) |
| 2007-11 | Ausschuss für Geistiges Eigentum | Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des Geistigen Eigentums (BRats-Drucksache 64/07 vom 26.01.2007) |
| 2006-44 | Geistiges Eigentum | Stellungnahme zur Initiative des Bundesministeriums der Justiz zur Deckelung Urheberrechtlicher Abmahngebühren |
| 2006-07 | Geistiges Eigentum | Stellungnahme Antwort zum Fragebogen der Europäischen Kommission vom 09. Januar 2006 zum Patentschutzsystem in Europa |
| 2006-06 | Geistiges Eigentum | Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz vom 03. Januar 2006 zur Umsetzung der Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des Geistigen Eigentums |
| 2005-20 | Geistiges Eigentum | Stellungnahme zu dem Referentenentwurf für ein zweites Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft |
| 2004-21 | Geistiges Eigentum | Stellungnahme zum Vorschlag der EU-Kommission für einen Beschluss des Rates zur Errichtung des Gemeinschaftspatentgerichts und betreffend das Rechtsmittel vor dem Gericht erster Instanz (KOM(2003) 828 endg.; Ratsdok. 5189/04) |