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Stellungnahmen
| PDF-Datei | Ausschuss | Zusammenfassung |
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| 2012-09 | Ausländer- und Asylrechtsausschuss | Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Ausländer- und Asylrecht zum Erfordernis einer sofortigen Anpassung der Regelsätze nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und eines gesetzlich verankerten Anspruchs auf Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket im Asylbewerberleistungsgesetz |
| 2012-08 | Zivilverfahrensrechtsausschuss | Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Zivilverfahrensrechtsausschuss zum Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung vom 29. Juli 2009 (BGBl. I, S. 2258 ff.) Aktenzeichen: R A 4 23344/2-2-2 |
| 2012-07 | Vergaberechtsausschuss | Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereinsvereins durch den Ausschuss Vergaberecht zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie des Europäi-schen Parlaments und des Rates über die öffentliche Auftragsvergabe KOM (2011) 896/2 vom 21.12.2011 |
| 2012-06 | Informationsrechtsausschuss | Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Informationsrecht zum Gesetzentwurf zur Novellierung des Telemediengesetzes (TMG) (BR-Drucksache 156/11, B. v. 17.6.2011) |
| 2012-05 | Geistiges Eigentum | Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Geistiges Eigentum zum Grünbuch über den Online-Vertrieb von audiovisuellen Werken in der Europäischen Union: Chancen und Herausforderungen für den digitalen Binnenmarkt (KOM (2011) 427) |
| 2012-04 | Miet- und Wohnrechtsausschuss | Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Miet- und Wohnrecht zum Referentenentwurf für ein Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln (Mietrechtsänderungsgesetz – MietRÄndG) |
| 2012-03 | Verfassungsrechtsausschuss | Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Verfassungsrechtsausschuss zu den Verfassungsbeschwerden der Frau H. (1 BvR 1848/11, 1 BvR 2162/11) |
| 2012-02 | Strafrechtsausschuss | Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Strafrechtsausschuss zu den durch die Europäische Kommission, Generaldirektion Justiz, zum Grünbuch „Stärkung des gegenseitigen Vertrauens im europäischen Rechtsraum – Grünbuch zur Anwendung der EU-Strafrechtsvorschriften im Bereich des Freiheitsentzuges“ mit Schreiben vom 14.06.2011 aufgeworfenen Fragen im Rahmen der Anhörung |
| 2012-01 | Gefahrenabwehrrechtsausschuss | Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Gefahrenabwehrrecht in Zusammenarbeit mit dem Ausschuss Strafrecht zum BMJ-Diskussionsentwurf für ein „Gesetz zur Sicherung vorhandener Verkehrsdaten und Gewährleistung von Bestandsdatenauskünften im Internet“ (Stand: 7.06.2011). |