Deutscher Anwaltverein

Anwalt der Anwälte.

Interessenvertretung > Stellungnahmen

Stellungnahmen

PDF-DateiAusschussZusammenfassung
2013-31Ausländer- und AsylrechtStellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Ausländer- und Asylrecht zum Gesetzesantrag der Freien und Hansestadt Hamburg zur Aufenthaltsgewährung bei nach- haltiger Integration (Drucksache 505/12, Stand: 28.08.2012)
2013-30Ausländer- und AsylrechtStellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Ausländer- und Asylrecht zur Erweiterung der Bewegungsfreiheit von Asylsuchenden und geduldeten Ausländern
2013-29StrafrechtStellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Strafrecht zum strafrechtlichen Teil des „Entwurfs eines Gesetzes zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen“ (BT-Drs. 17/12601)
2013-28Europäisches VertragsrechtStellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Europäisches Vertragsrecht zum Berichtsentwurf des Rechtsausschusses über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht Ko-Berichterstatter: Klaus-Heiner Lehne, Luigi Berlinguer KOM(2011) 0635
2013-27Ausländer- und AsylrechtStellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Ausländer- und Asylrecht zur Abschaffung des § 10 Absatz 3 Satz 2 Aufenthaltsgesetz (AufenthG)
2013-26InformationsrechtStellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Informationsrecht zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Ge-setz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung (Richtlinie 2011/83/EU des Eu-ropäischen Parlaments und des Rates vom 25.10.2011)
2013-25UmweltrechtStellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Umweltrecht zum Entwurf der Dritten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm (Fluglärm-Außenwohnbereichsentschädigungs-Verordnung – 3. FlugLSV)
2013-24RenoStellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Reno-Ausschuss zur Novellierung der Verordnung über die Berufsausbildung zur/zum Rechtsanwaltsfachangestellten, zur/zum Notarfachangestellten,zur/zum Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten und zur/zum Patentanwaltsfachangestellten (ReNoPat-Ausbildungsverordnung)
2013-23StrafrechtStellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Strafrecht zum Entwurf einer Verordnung zur Neuordnung der Straf- und Bußgeldvorschriften bei Zuwiderhandlungen gegen EG- oder EU-Verordnungen auf dem Gebiet der Chemikaliensicherheit
2013-22Privates Bau- und ArchitektenrechtStellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Privates Bau- und Architektenrecht zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie zur Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen, Stand 6. März 2013
2013-21FamilienrechtInitiativstellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Familienrecht zur Reform des Versorgungsausgleichs
2013-20HandelsrechtStellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Handelsrecht zu den Änderungsvorschlägen der Regierungs-kommission Deutscher Corporate Governance Kodex vom 5. Februar 2013
2013-19GefahrenabwehrrechtStellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Gefahrenabwehrrecht zum Entwurf eines Gesetzes über Übersichtsaufnahmen zur Lenkung und Leitung des Polizeieinsatzes bei Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzügen vom 09.11.2012 (AbgHausDrs Berlin 17/0642)
2013-18StrafrechtStellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Strafrecht Stellungnahme des Deutschen Anwaltsvereins durch den Strafrechtsausschuss zum „Musterentwurf zum Landesstrafvollzugsgesetz“ (StVollzG-ME)
2013-17GefahrenabwehrrechtStellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Gefahrenabwehrrecht zum Gesetzgebungsentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft auf Grund der Entscheidung des BVerfG vom 24.01.2012 (BT-Drucks. 17/12034 vom 09.01.2013)
2013-16Strafrecht und der Geschäftsführende Ausschuss der Arbeitsgemeinschaft StrafrechtAppell des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Strafrecht und den Geschäftsführenden Ausschuss der Arbeitsgemeinschaft Strafrecht zur Einhaltung des gesetzlich vorgeschriebenen Entscheidungsprozesses bei der Verwerfung von Revisionen als „offensichtlich unbegründet“
2013-15FamilienrechtStellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Familienrecht zum Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters“ BT-Drucksache 17/12163
2013-14Insolvenzrecht und SanierungPosition Paper of the German Bar Association (DAV) by the Legislative Committee “Insolvency Law” and the European Affairs Working Group of the Section of “Insolvency and Restructuring Law” on the Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council amending Council Regulation (EC) No. 1346/2000 on Insolvency pro-ceedings COM(2012) 744 final
2013-13StrafrechtStellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Strafrecht zum Gesetzentwurf der Landesregierung „Gesetz zur Regelung des Vollzuges der Sicherungsverwahrung in Nordrhein-Westfalen“ (Drucksache 16/1435 – Stand 14.11.2012)
2013-12VerfassungsrechtStellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Verfassungsrecht zu den Verfassungsbeschwerden der R. AG, der E. K. GmbH sowie der K. K. GmbH & Co. oHG und der V. E. N. E. GmbH - 1 BvR 2821/11 - 1 BvR 321/12 - 1 BvR 1456/12
2013-11StrafrechtStellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Strafrecht zum Gesetzentwurf zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren (BR-Drs. 816/12)
2013-10Ausschuss Ausländer- und AsylrechtStellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Ausländer- und Asylrecht zum Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern für ein Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU
2013-09InsolvenzrechtStellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Insolvenzrecht zum Diskussionsentwurf des Bundesministeriums der Justiz für ein Gesetz zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen (Stand 03.01.2013)
2013-08InformationsrechtStellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Informationsrecht zum Verhältnis von Datenschutz-Grundverordnung (KOM(2012) 11 endgültig) und dem Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikation
2013-07Ausschuss ZivilrechtStellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Zivilrecht zum Regierungsentwurf des Bundesministeriums der Justiz für ein Gesetz zur Umsetzung der Verbraucher-rechterichtlinie, zur Änderung des Verbrauchsgüterkaufrechts und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung (Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011)
2013-06Ausschuss InformationsrechtStellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Informationsrecht zum Änderungsantrag der CDU/CSU und FDP zu dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes“ (Drucksache 17/4230)
2013-05Ausschüsse Berufsrecht und Geistiges EigentumStellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch die Ausschüsse Berufsrecht und Geistiges Eigentum zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz für ein Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken (noch nicht mit allen beteiligten Bundesministerien abgestimmte Fassung, Stand: 12. März 2012) (zurückgenommen)
2013-04Geistiges EigentumStellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Geistiges Eigentum zum Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes (BT-Drs. 17/11470)
2013-03InsolvenzrechtStellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Insolvenzrecht zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte (BT-Drucksache 17/11268) aus Anlass der 1. Lesung am 12.12.12 sowie zur öffentlichen Anhörung im Bundestag- Rechtsauschuss am 14.01.13
2013-02InformationsrechtsausschussStellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Informationsrecht zur Mitteilung der Europäischen Kommission „Freisetzung des Cloud-Computing-Potenzials in Europa“ COM(2012) 529 final
2013-01Ausschuss Ausländer- und AsylrechtStellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Ausländer- und Asylrecht zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG)